Abstimmung für Sparprogramm: Tag der Entscheidung in Athen

Athen (BoerseGo.de) – Schicksalstag in Athen: Das griechische Parlament wird an diesem Mittwoch Nachmittag über das neue Sparprogramm abstimmen. Ein notwendiger Schritt, um die drohende Pleite des Landes fürs Erste abzuwenden. Der Ausgang des Votums ist dabei äußerst ungewiss. Denn die regierenden Sozialisten des Ministerpräsidenten Georgios Papandreou haben nur eine hauchdünne Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Zudem haben bereits zwei Abgeordnete der Sozialisten angekündigt, das Sparprogramm nicht mittragen zu wollen.

Bis 2015 sollen gut 78 Milliarden Euro eingespart werden. Billigt das Parlament das Sparprogramm, fließen weitere internationale Hilfskredite: Die Zustimmung ist Voraussetzung für ein neues Paket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll. "Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas. "Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden."

Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettungsaktion für Griechenland steht nun offenbar ein Durchbruch bevor. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am Dienstag, die deutschen Geldhäuser wollten sich einem in Frankreich entwickelten Modell für die Beteiligung privater Gläubiger anschließen. Die großen deutschen Banken sind demnach mehrheitlich bereit, die Hälfte ihrer bis 2014 auslaufenden griechischen Staatsanleihen in neue, lang laufende Bonds einzutauschen. Diese sollen durch einen Fonds abgesichert werden, in den Banken weitere 20 Prozent der auslaufenden Summen einzahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werde am Donnerstag mit den Chefs der deutschen Banken darüber sprechen, hieß es.

Die Deutsche Bundesbank begrüßt die laufenden Verhandlungen mit deutschen Banken, ist aber für eine klare Kante. Auf keinen Fall dürfe "die Beteiligung privater Gläubiger zu einer höheren Belastung der öffentlichen Haushalte führen", sagte Bundesbankvorstand Joachim Nagel der Süddeutschen Zeitung vom Mittwoch. Der Beitrag der Banken dürfe von den Ratingagenturen auch nicht als Zahlungsausfall gewertet werden.