Zypern: Rettungspaket steht auf der Kippe

Nikosia/ Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) - Das Rettungspaket für die angeschlagenen Banken der Mittelmeerinsel Zypern steht auf der Kippe. Das Parlament in Nikosia will am Montagnachmittag darüber abstimmen, es ist aber ungewiss, ob eine ausreichende Mehrheit zustande kommt. Der am 28. Februar ins Amt gewählte konservative Präsident Nikos Anastasiades kann sich nur auf eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen. Zwei große Oppositionsparteien (DISY, DIKO) wehren sich gegen den Plan der Euro-Finanzminister. Danach soll Zypern zwar zehn Milliarden Euro Hilfen erhalten. Im Gegenzug müssen sich alle Kunden der einheimischen Banken mit einer zwingenden Abgabe an dem Rettungspaket beteiligen. Im Kern sieht die Regelung vor, dass ausnahmslos 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge einmalig einkassiert werden: Das soll einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro einbringen.

Die Zyprer reagierten am Wochenende mit Wut und Entsetzen auf die Zwangsabgabe. Präsident Anastasiades hatte am Sonntagabend angekündigt, dass er nachverhandeln will. Dabei geht es darum, die Kleinsparer zu entlasten. Offenbar soll der Beitrag der reicheren Kontoinhaber entsprechend angehoben werden. Der Staatspräsident verteidigte aber die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land habe nur diese Alternative gehabt: Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder „das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise“. Nur mit dem in Brüssel geschnürten Paket sei es möglich, dass die zyprischen Banken überlebten, 8.000 Arbeitsplätze gesichert und der Schuldenstand Zyperns auf ein tragfähiges Niveau gebracht würden. Sollte das Rettungspaket vom Parlament nicht gebilligt werden, droht der Inselrepublik der ungeordnete Staatsbankrott, warnte Anastasiades.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Sonntagabend in den „ARD-Tagesthemen“, die Sanierung sei nicht zu schaffen, ohne Eigentümer und Anleger einzubeziehen. Sollte das zyprische Parlament das Rettungspaket ablehnen, würde Zypern in eine sehr schwierige Lage kommen. Der Minister betonte, dass die zyprische Regierung, die EU-Kommission und die EZB für die Entscheidung verantwortlich seien, die Sparer in Zypern an der Rettung des Landes zu beteiligen. Die Bundesregierung und der IWF hätten sich hingegen dafür ausgesprochen, Kleinanleger der zyprischen Banken zu schützen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach in einem Interview von einer Zwangsabgabe, die das Finanzsystem im ganzen Euroraum gefährden könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern ihre Konten räumten, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen. Die Euro-Krise würde wieder verschärft werden, und es würde Europa ein Vielfaches von dem kosten, was man jetzt glaubt, durch die Beteiligung der Sparer in Zypern einsparen zu können“, so Bofinger.