Zeitung: Regierung will im Geldautomaten-Gebührenstreit bald durchgreifen

Berlin (BoerseGo.de) – Im Streit um die Geldautomaten-Gebühren erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Banken. Sollten sich die Verbände der Kreditwirtschaft bis Ende August nicht auf eine einheitliche Abhebegebühr einigen, werde der Gesetzgeber aktiv werden und eine Höchstgebühr festlegen, schreibt das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Die Opposition werde ein solches Vorgehen unterstützen, hieß es weiter.
Das Bundeskartellamt, das die Gebühren für das Abheben an Geldautomaten von Instituten, bei denen die Kunden kein Konto haben, als zu hoch kritisiert, hat den Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken bis Ende August Zeit gegeben, sich auf einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu verständigen. Dazu sind die Bankenverbände aber offensichtlich nicht in der Lage, eine Einigung ist nicht in Sicht. Zuletzt hatten die privaten Banken vorgeschlagen, die Gebühr am Geldautomaten auf zwei Euro zu deckeln, was Sparkassen und Volksbanken aber ablehnten. Jetzt sei auch die Geduld von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nahezu erschöpft, heiße es in Regierungskreisen.
Auch der Bundestag hatte sich bereits mit dem Thema Automatengebühr beschäftigt. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), lud im März zu einem Fachgespräch. Anlass war ein Bericht der Finanzberatung FMH vom Januar 2010, nach dem die Abhebegebühren 2009 im Schnitt um 13 Prozent auf sechs Euro gestiegen sind. Die tatsächlichen Transaktionskosten für das einzelne Abheben bezifferte Goldmann dabei auf 0,75 Euro.