Zeitung: Regierung einigt sich auf verbesserten Anlegerschutz

Berlin (BoerseGo.de) – Den seit dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers in der Diskussion stehenden schärferen Regeln für mehr Anlegerschutz steht nun nicht mehr im Wege. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich über das Vorgehen gegen dubiose Finanzberater auf dem bisher kaum regulierten so genannten (unregulierten) Grauen Kapitalmarkt geeinigt. Dies geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer hervor, über das auch das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete.

Der strittige Punkt war, ob Geschlossene Fonds dem Kreditwesengesetz unterliegen und die Vermittler damit von der obersten Finanzaufsicht Bafin kontrolliert werden sollen. Dem Kompromiss zufolge bleiben die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am Grauen Kapitalmarkt der Gewerbeaufsicht unterstellt. Zukünftig gebe es jedoch strengere Anforderungen an die Branche. „Neben der Einführung eines Sachkunde-Nachweises und einer Berufs-Haftpflichtversicherung müssen die Verkäufer umfangreiche Informations-, Beratungs- und Dokumentations-Pflichten im Vertriebsgeschäft nachkomme“', heißt es laut dem Handelsblatt in besagten Schreiben. Die anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapier-Handelsgesetzes sollen 'Eins-zu-Eins' in eine gewerberechtliche Verordnung aufgenommen werden.

Nun sollen auch auf dem Grauen Kapitalmarkt Instrumente der Aufsicht gelten, die im regulierten Bereich bereits Standard sind. Hierzu gehören eine anlegergerechte Beratung, das Offenlegen von Provisionen sowie ein Protokoll über ein Beratungsgespräch. Auch sollen strengere Anforderungen an Verkaufsprospekte gelten. Um Falschberatung einzudämmen, soll die Bafin Verstöße besser ahnden. Vermittler von Graumarktprodukten sollen Mindestanforderungen bei ihrer Qualifikation erfüllen und registriert werden müssen.

Schäuble hat sich als Aufsichtsbehörde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgestellt, während sich Wirtschaftsminister Brüderle für die Gewerbeaufsicht einsetzte. Das Bundeskabinett wollte den Gesetzentwurf für besseren Anlegerschutz
ursprünglich schon am 21. Juli verabschieden. Zuletzt hieß es im Finanzministerium, ein Inkrafttreten der Regeln im ersten Quartal 2011 werde angestrebt.