Zeitung: Brüderle will Staatshilfen aus dem Deutschlandfonds verlängern

Berlin (BoerseGo.de) – Normalerweise ist die Sommerpause ein geeignetes Spielfeld für Politiker aus der zweiten Reihe. Diese bekommen die Gelegenheit einmal im Rampenlicht zu stehen, solange der Tross der Spitzenpolitiker im Urlaub weilt. Dieses Jahr ist aber alles anderes. Immer für eine Schlagzeile an vorderster Front gut ist derzeit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Nachdem er vor wenigen Tagen die Rentengarantie abschaffen wollte, preschte er erneut vor und forderte ein Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte. Nun ist der Wirtschaftsminister einem Pressebericht zufolge wohl bereit, diverse Rettungshilfen aus dem Deutschlandfonds zu verlängern. Dem Handelsblatt liegt ein Schreiben an Arbeitgeberverbände vor, in dem Brüderle meint, im Aufschwung sehe er vor allem die Finanzierung von Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen als Herausforderung an. Ursprünglich wollte Brüderle die Hilfen zum Jahresende auslaufen lassen.

Vor allem dem Mittelstand und der Exportwirtschaft solle nun weiter unterstützt werden. Das Fremdfinanzierungsangebot der staatlichen KfW und auch das sogenannte ERP- Sondervermögen würden laufend an die Bedürfnisse der Unternehmen und auch an zusätzliche Anforderungen im Aufschwung angepasst. "Im Bereich der Bürgschaftsbanken werden wir prüfen, ob einzelne Elemente zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen auch in den regulären Programmen Anwendung finden können", zitiert das Handelsblatt aus dem Schreiben. Im Gespräch sei auch die Fortsetzung des KfW-Refinanzierungsprogramms für Exportkredite und eine Folgeregelung für die kurzfristige Exportversicherung.