Wirtschaftsminister fordert sofortigen Stopp der garantierten Solarförderung

Berlin (BoerseGo.de) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montag) sagte der Minister, in seiner aktuellen Form sprenge die Förderung "auf Dauer das System" und sei nicht zukunftsfähig. Rösler fordert nun, die festen und auf 20 Jahre garantierten Ökostrom-Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen könnten die Energieversorger gezwungen werden, einen bestimmten Teil des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen. Bisher erhalten die Ökoenergie-Erzeuger feste Vergütungen pro Kilowattstunde Strom. Für 2012 werden insgesamt Förderkosten von rund 14 Milliarden Euro erwartet.

Eine Reform des Gesetzes zur Förderung des Ausbaus von Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse war erst im Januar in Kraft getreten. Zuständig für diesen Bereich ist eigentlich ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

In der Kritik steht insbesondere die Solarförderung. Im vergangenen Jahr gingen in Deutschland Photovoltaik-Anlagen mit einer theoretischen Gesamtleistung von 7500 Megawatt ans Netz, so viel wie nie zuvor. Allein die Subventionen für diese neuen Anlagen werden die Stromkunden laut einer aktuellen Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in den nächsten Jahren mit real etwa 18 Milliarden Euro belasten. "Der Subventionsbedarf wächst und wächst", sagte RWI-Experte Manuel Frondel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Würden alle bereits eingegangenen Förder-Verpflichtungen zusammengerechnet, sei "die 100-Milliarden-Euro- Marke jetzt geknackt".