Wie die Banken uns in die Tasche greifen

„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“ Dieses Zitat stammt von Bertolt Brecht und ist heute wohl noch so aktuell wie zu seiner Entstehungszeit, wenn man sich das Geschäftsgebahren mancher in Deutschland ansässigen Kreditinstitute vor Augen führt. Aktuell zeigen zwei Beispiele ganz besonders, wie die Kunden von den Banken ausgenommen werden.

Flatex führt Strafzinsen ein

Als erster Online-Broker in Deutschland führt Flatex zum 15. März Negativzinsen für seine Kunden ein. „Wir führen zum 15. März einen Negativzins von 0,4 Prozent für all unsere Kunden ein. Das gilt unabhängig davon, wie viel Einlagen sie bei Flatex haben", sagte der Chef des Flatex-Mutterunternehmens Fintech Group, Frank Niehage, am Donnerstag.

Auf den ersten Blick sind die Strafzinsen nur folgerichtig, schließlich verlangt die Europäische Zentralbank (EZB) ja ebenfalls Strafzinsen von den Banken in gleicher Höhe. Bei genauerer Betrachtung ist der Strafzins trotzdem nicht fair, schließlich können sich die Banken bei der EZB auch vollkommen kostenlos verschulden - der Leitzins liegt schließlich bei 0,0 Prozent. Folgerichtig und fair wäre die Einführung von Strafzinsen für Bankkunden nur, wenn auch die Zinsen für besicherte Kredite auf null gesenkt würden. Doch davon ist Flatex weit entfernt.

Banken verlangen besonders hohe Gebühren von Obdachlosen und Flüchtlingen

Noch empörender als das Verhalten von Flatex ist allerdings das Gebaren vieler anderer Banken. Seit dem 19. Juni 2016 haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland den Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto. Das gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz, geduldete Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel in Deutschland sowie Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger. Ein Basiskonto ist dabei nichts anderes als ein Girokonto, das auf Guthabenbasis geführt wird. Das Konto kann also nicht überzogen werden, bietet sonst aber die gleichen Funktionalitäten wie ein normales Girokonto, also insbesondere die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Doch klar ist auch: Die Banken haben überhaupt kein Interesse daran, mittellose Menschen mit schlechter Bonität als Kunden zu gewinnen. Kein Wunder, dass die Banken mit allen Mitteln versuchen, die neue Kundengruppe abzustoßen. Da die Banken gesetzlich zur Gewährung von Basiskonten verpflichtet sind, bleibt ihnen dabei nur ein Weg: Sie drehen an der Kostenschraube. Obwohl ein Basiskonto für die Banken mit geringeren Risiken verbunden ist als ein normales Girokonto (schließlich kann ein Basiskonto nicht überzogen werden), verlangen sie für das Basiskonto oftmals höhere Gebühren als für ein normales Girokonto. Die Absicht ist klar: Obdachlose, Flüchtlinge und andere "unerwünschte Personen" sollen möglichst davon abgehalten werden, ein Konto zu eröffnen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat nun Klage eingereicht gegen die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein. Die Entgelte dieser Banken für Basiskonten seien unangemessen hoch, weil Verbraucher bei Basiskonten mehr zahlen müssten als für vergleichbare Konten, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit. Der höhere Grundpreis gelte sogar, wenn das Basiskonto als reines Onlinekonto geführt werde.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte außerdem die Finanzaufsicht BaFin auf, gegen die hohen Entgelte für Basiskonten vorzugehen. Den Menschen, denen eigentlich durch die Einführung des Basiskontos geholfen werden solle, könne schließlich nicht zugemutet werden, mehrere Jahre auf ein höchstrichterliches Urteil zu warten. Dass die Banken sich rechtswidrig verhalten, ist dabei ziemlich offensichtlich. Schließlich erlaubt das Gesetz nur "angemessene" Entgelte für ein Basiskonto. Die Banken verlangen aber oft bei der Einrichtung ein Vielfaches der Kosten für ein normales Girokonto.

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