War das die Geburt einer Europäischen Wirtschaftsregierung?

Paris (BoerseGo.de) – Auf dem Spitzentreffen im Pariser Elysée-Palast am gestrigen Dienstag sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in zentralen Punkten einig geworden. Sie verständigten sich auf einen weitgehenden Katalog von Maßnahmen für ein besseres Krisenmanagement: im Kern geht es um eine Euro-Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen Ländern der Euro-Zone und eine Finanztransaktionssteuer. Zwei eigene Gipfel pro Jahr solle es geben - koordiniert und geleitet von einem eigenen Vorsitzenden. "Der Euro ist unsere Zukunft", sagte Merkel. Deutschland und Frankreich seien "absolut entschlossen", der Schuldenkrise in Europa Herr zu werden, fügte Sarkozy hinzu.

Die Punkte im Einzelnen: In der Euro-Zone soll es den Vorschlägen zufolge eine "tatsächliche Wirtschaftsregierung" geben. Für den Vorsitz war EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Gespräch. Die Wirtschaftsregierung soll sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzen.

In allen Euro-Staaten soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Alle Euro-Mitgliedsländer sollen sich noch bis Herbst 2012 auf eine solche Grenze einigen und in ihren nationalen Verfassungen festschreiben. Diese "Goldene Regel" soll die Finanzdisziplin der Staaten stärken und helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.

Zudem soll eine gemeinsame Finanzmarktsteuer soll eingeführt werden. Dazu sollen die zuständigen Fachminister schon im kommenden Monat der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen. Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen. In Frankreich gibt es öffentliche Forderungen, einen Teil der Erlöse möglicherweise für den Euro-Stabilitätsfonds zu nutzen.

Der zunehmend diskutierten Einführung gemeinsamer Eurobonds erteilten Merkel und Sarkozy aber eine deutliche Absage. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Zone würden bei der Lösung der Schuldenkrise nicht helfen, hieß es unisono.