Wahlausgang in Großbritannien

„Am Tag nach der Wahl schrieb der Daily Telegraph von einem Erdrutschsieg der Konservativen nach deren besten Wahlergebnissen seit 1987. Obwohl keine von beiden Parteien sonderlich populär war, zeugt das Ergebnis insgesamt von der fehlenden Ausstrahlungskraft der Labour Party. Gleichzeitig ist das Lager der Remainer stark geschwächt. Es ist nur konsequent, dass der Linksaußen-Heißsporn Jeremy Corbyn seinen Abgang ankündigt.

Damit ist die sogenannte ‚Brexit Bill‘ auf Kurs, in weiteren Lesungen ab dem 17. Dezember verabschiedet zu werden, wenn das neue Parlament den 31. Januar 2020 als Brexit Day festlegen wird – ein Tag, der in die britische Geschichte eingehen wird. Die Konditionen der Beziehung Großbritanniens zur EU werden bis zum 31. Dezember 2020 unverändert bleiben. Jede Verlängerung dieser Übergangsperiode muss bis zum 01. Juli 2020 erfolgen. Das könnte sehr gut passieren.

Auch wenn Großbritannien in starkem Maß auf ein Handelsabkommen mit der EU angewiesen ist: Es wird mit dem Brexit frei sein, neue Abkommen zu verhandeln und politisch näher an die USA und die Staaten des Commonwealth zu rücken. Das Vereinigte Königreich wird dann die Freuden und Risiken entdecken, wie es ist, im Alleingang anstatt als Mitglied eines Klubs mit solchen Schwergewichten wie den USA – Stichwort ‚America First‘ –, China und auch Russland umzugehen.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA versprechen, schwierig zu werden. Washington wird eine ‚Teile und Herrsche‘-Logik anwenden und versuchen, Großbritannien von einer besseren Übereinkunft mit der EU wegzudrängen: Wenn London Zugang zu amerikanischen Märkten will, kann es keine Exklusivstellung mit der EU haben. Beispielsweise wünschen sich die USA Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem NHS. Das mag erstmal nicht viel bedeuten, aber ein kürzliches Interview mit dem amerikanischen Botschafter in London lässt aufhorchen und zeigt, dass alles offen ist. Als eine Eröffnungsstrategie für die Gespräche sind das bereits beängstigende Aussichten für Großbritannien – je kleiner der Umfang des Abkommens, desto schneller kann es erzielt werden. Wahrscheinlich wird sich London nun auf ein Handelsabkommen mit der EU konzentrieren und nebenbei mit anderen Abkommen weiter fortfahren. Diese können dann später noch angepasst werden, abhängig vom Ausgang mit den Verhandlungen mit der EU.

Großbritannien hat in seiner jüngeren Geschichte bereits viele Umwälzungen erlebt – und das hier ist nur ein kleines Schlagwort. Mehr Klarheit wird dazu führen, dass sich Investments normalisieren, auch wenn der wirtschaftliche Schock noch immer durch die Wirtschaft sickert. Die Bank of England wird daher letztlich ihre Geldpolitik lockern. Das britische Pfund Sterling sollte sich nach der Kursrallye in der Wahlnacht in Höhe von 1,7 Prozent konsolidieren. Es wird wohl noch ein weiteres Quartal brauchen, bevor der Wirtschaftsschock beginnt, sich aufzulösen.

Nach und nach werden die Spaltungen zwischen Brexiters und Remainern verschwinden. Großbritannien könnte dann in zwei Jahrzehnten erneut der EU beitreten. Es ist seltsam, dass die eigentliche Hauptstadt Europas die Europäische Union verlässt.“