(Vorerst) Entspannung im Ukraine-Konflikt

Berlin (Godmode-Trader.de) - Es kommen aus dem Osten Europas unterschiedliche Signale. Moskau teilte mit, dass es heute mit dem Abzug einiger Truppenteile von der Grenze zur Ukraine beginnen will. Dies wurde allerorts mit Erleichterung aufgenommen. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte selbst bei seinem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Moskau, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!", sagte Putin auf eine entsprechende Frage am Dienstag im Kreml vor Journalisten. Moskau sei weiter bereit, mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien zu verhandeln.

Die NATO erklärte jedoch, sie beobachte noch keine Anzeichen für einen Rückzug russischer Streitkräfte aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Auch Kiew traut dem Braten noch nicht. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagierte zurückhaltend. „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation", sagte Kuleba am Dienstag in Kiew. Moskau erzähle viel. Grundsätzlich bewertete er die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen als Erfolg. Moskau sei von einer Eskalation der Lage abgehalten worden, meinte Kuleba. „Heute ist bereits Mitte Februar, und die Diplomatie arbeitet weiter.“

Präsident Putin übt auch nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz Druck auf den Westen aus, damit seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der NATO nachgekommen wird. Er forderte den Westen auf, auf die Führung in Kiew Druck auszuüben, damit diese den Friedensplan von Minsk für die Ostukraine umsetzt. Putin hatte zuletzt mehrfach auch vor einer Aufnahme der Ukraine in die NATO gewarnt, weil damit ein Krieg drohe, etwa wenn Kiew sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit militärischer Gewalt zurückholen wolle.

Mindestens 300.000 Soldaten stehen sich noch immer an der Grenze gegenüber. Das russische Unterhaus, die Duma, hat heute dafür gestimmt, Putin aufzufordern, die von den Separatisten gehaltenen Gebiete in der Ostukraine anzuerkennen, ein Schritt, der die Spannungen wieder anfachen könnte.