USA/China/Hongkong: Steht das Handelsabkommen auf der Kippe?

Peking/ Washington (Godmode-Trader.de) - China hat die USA am Donnerstag gewarnt, dass es „schwere Gegenmaßnahmen" als Reaktion auf die US-Gesetzgebung zur Unterstützung der Anti-Regierungs-Proteste in Hongkong ergreifen würde. Versuche, sich in die von China regierte Stadt einzumischen, seien zum Scheitern verurteilt, hieß es aus Peking.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump zwei US-Gesetze für eine Unterstützung der Demokratiebewegung unterzeichnet. Eines sieht die Möglichkeit von US-Sanktionen vor. Das zweite verbietet den Verkauf von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Polizei von Hongkong. Die Demonstranten in Hongkong reagierten mit einer "Thanksgiving"-Kundgebung, bei der sich tausende Menschen, einige mit US-Flaggen ausgestattet, im Herzen der Stadt versammelten.

Das US-Gesetz verlangt vom Außenministerium, dass es mindestens einmal jährlich prüft, ob der Status von Hongkong ausreichende autonom ist, um weiterhin privilegierte US-Handelsrelegn in Anspruch nehmen zu können, die den Status Hongkongs als globales Finanzzentrum festigt.

Das chinesische Außenministerium teilte mit, die Vereinigten Staaten müssten die Folgen der Gegenmaßnahmen Chinas tragen, wenn sie in Bezug auf Hongkong weiterhin „willkürlich“ handelten. Welche Folgen konkret erwogen werden, teilte das Ministerium nicht mit. Der chinesische Vize-Außenminister Le Yucheng rief den US-Botschafter Terry Branstad ein und forderte Washington auf, unverzüglich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas einzustellen.

Peking betonte, dass es an der Marschroute "ein Land, zwei Systeme" festhält. „Diese so genannte Gesetzgebung wird nur die Entschlossenheit des chinesischen Volkes, einschließlich des Volkes von Hongkong, stärken und das Bewusstsein für die düsteren Absichten und die hegemoniale Natur der USA stärken", hieß es harsch aus dem Außenministerium. Die Verschwörung der USA sei zum Scheitern verurteilt."

Gao Feng, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, wollte öffentlich nicht direkt kommentieren, ob das US-Gesetz die laufenden Handelsgespräche beeinflussen könnte. Neue Details über Fortschritte gebe es derzeit nicht zu vermelden, sagte er lediglich. Analysten zufolge könnte jeder Schritt Pekings zur Beendigung der Sonderbehandlung Hongkongs den Vereinigten Staaten schaden, die bisher von den marktwirtschaftlichen Bedingungen in diesem Gebiet profitiert haben.

Hongkong hat in der vergangenen Woche eine seltene Ruhepause erlebt, nachdem die Bezirksratswahlen am Sonntag den prodemokratischen Kandidaten einen erdrutschartigen Sieg beschert hatten.