USA/China: Das Menetekel 'Taiwan'

Washington (Godmode-Trader.de) - US-Präsident Joe Biden will mit China einen „harten Wettbewerb“ fahren, einen offenen Konflikt aber vermeiden. Diesen Kurs werde Biden in einer Videokonferenz mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montagabend vertreten, kündigte eine Beamtin des Weißen Hauses in Washington an. China wiederum hofft, dass beide Seiten „angemessen mit Differenzen umgehen". „Wir hoffen, dass die USA mit China in die gleiche Richtung arbeiten", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking.

Obwohl das Gespräch in einer dringlichen Zeit abgehalten wird, in der viel auf dem Spiel steht, spielt die Regierung Biden die Erwartungen an das Treffen herunterz, indem sie betonte, dass die USA keine bestimmten Ergebnisse verlangen werden.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben wegen Themen wie dem Umgang mit Taiwan zugenommen. Die US-Regierung hat die Gespräche auf die Ebene der beiden Präsidenten gehoben, nachdem sich monatelange Verhandlungen auf niedrigerer Ebene als erfolglos erwiesen hatten. Biden und Xi haben in diesem Jahr bereits zweimal miteinander telefoniert, aber dies ist das erste Mal, dass das Gespräch als Gipfel bezeichnet wird.

Xi und Biden werden sich bei dem virtuellen Treffen über die Beziehungen zwischen China und den USA sowie über Themen von beiderseitigem Interesse austauschen", so die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying in einer Erklärung.

Chinas Außenminister Wang Yi sprach am Samstag bereits mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. Wang bekräftigte dabei die feste Haltung Chinas zu der Causa Taiwan nach den jüngsten Beistandserklärungen der USA. Er forderte die USA auf, jede Form der Unabhängigkeit Taiwans entschieden abzulehnen und keine falschen Signale an Parteien zu senden, die solche Bestrebungen unterstützen. In Bezug auf andere Themen haben von beiden Seiten eingesetzte Arbeitsgruppen im letzten Monat einige Fortschritte bei kleineren Fragen in den Beziehungen erzielt, die sich seit Monaten hinziehen.

„Nach ihrem Telefongespräch vom 9. September werden die beiden Staatsoberhäupter über Möglichkeiten diskutieren, den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der VR China verantwortungsvoll zu gestalten und dort zusammenzuarbeiten, wo unsere Interessen übereinstimmen", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag in einer Erklärung. „Präsident Biden wird dabei die Absichten und Prioritäten der USA deutlich machen und unsere Bedenken gegenüber Chinas Politik klar und offen äußern."

Die US-Kritik an der fehlenden Achtung der Menschenrechte in China, der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und Verfolgung der muslimischen Uiguren weist Peking zurück. Auch geopolitisch gibt es Spannungen: Die USA lehnen Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und die Drohungen gegenüber Taiwan ab. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Das unter Bidens Vorgänger Donald Trump umstrittene Thema Strafzölle sollte bei dem Gespräch kaum eine Rolle spielen.