US-China-Politik: Weiter Konfrontation statt Kooperation?

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - Joe Biden steht unmittelbar vor seiner Inauguration. An seiner Vereidigung wird eine Person nicht anwesend sein: Sein Vorgänger. Donald Trump ist der erste Präsident seit 152 Jahren, der nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers zugegen sein wird.

Seiner körperliche Abwesenheit ist das eine. Seine Politik aber wird überdauern, jedenfalls, was der gegenüber China eingeschlagene Kurs anbelangt. Die neue US-Regierung will laut dem zukünftigem Außenminister Antony Blinken die harte Hand Trump’scher Manier im Verhältnis zu Peking fortsetzen. Zwar stimme er nicht mit all den Methoden Trumps überein, aber es sei richtig gewesen, eine härtere Gangart einzulegen, sagte der designierte Außenminister bei seiner Anhörung im Kongress. Es gebe keinen Zweifel daran, dass China unter allen Staaten die größte Herausforderung für die USA darstelle. Er sei überzeugt, es gebe ein parteiübergreifendes Einvernehmen im Kongress, sich der chinesischen Politik zu widersetzen, zitiert die Agentur Reuters Blinken.

Also eher Konfrontation denn Kooperation? Als belastend für die Beziehungen der beiden Großmächte erweist sich auch der Umgang Pekings mit den Uiguren, der muslimischen Minderheit im Land. Blinken gestand vor dem Kongress zu, dass sich seine Haltung in dieser Frage von derjenigen seines Vorgängers Mike Pompeo nicht wesentlich unterscheide. Die chinesische Regierung verübe klar einen Genozid an der Minderheit der Uiguren. Männer, Frauen und Kinder würden in Lager gezwungen, wo sie zu Anhängern der Kommunistischen Partei umerzogen würden. Dies alles spreche für den Plan, einen Völkermord zu begehen. Blinken schlug vor, ein Importverbot für unter Zwangsarbeit hergestellte Waren einzuführen. Zudem sollten die USA keine Technologie, die zur Unterdrückung der Uiguren eingesetzt werden könnte, nach China exportieren.

Der kommende Außenminister betonte zudem, dass sich die neue Regierung unter Präsident Biden an die Verpflichtung der USA halten werde, Taiwans Fähigkeit zur Verteidigung sicherzustellen. Taiwan sollte global eine größere Rolle spielen. „Als Fazit lässt sich ziehen, dass dieser Konflikt regelbasierter und damit berechenbarer seitens der USA gestaltet werden wird“, fasste Analyst Folker Hellmeyer von Solvecon zusammen. „Das ist für den Weltfrieden und die Weltwirtschaft positiv. Am Ende geht es den USA im Konflikt mit China aber um handfeste Geo- und Machtpolitik“.