Umwelt- und Finanzministerium im Clinch wegen geplanter Atomsteuer

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind sich im Zusammenhang mit der geplanten Atomsteuer offenbar wenig grün und streiten sowohl über den Zeitplan der Einführung als auch über die mögliche Verwendung der Einnahmen aus der Zusatzabgabe. Aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Schreiben des Umweltministeriums an das Finanzressort geht hervor, dass das Umweltministerium Schäubles Vorhaben, die Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Gänze zur Sanierung des Bundeshaushalts einzusetzen, nicht akzeptieren kann. Das Umweltministerium ist vielmehr der Meinung, die Erlöse sollten in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden, wenn im Gegenzug die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor.

Die Brennelementesteuer ist Teil des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes. Demnach bringt die neue Steuer pro Jahr Einnahmen von mindestens 2,3 Milliarden Euro. Dies hatte das Kabinett sowohl bei seiner Sparklausur Anfang Juni als auch bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2011 so beschlossen. Das Bundesfinanzministerium will nun bis zur Kabinettssitzung am 1. September geklärt wissen, ob es eine Brennelementesteuer oder eine Vertragslösung mit den Atomkonzernen gibt.

Das Finanz- und das Umweltressort hatten bereits am Mittwoch für Verwirrung gesorgt, als Umweltminister Röttgen erklärte, er sei mit Schäuble einer Meinung, dass die Brennelementesteuer aus dem Haushaltsbegleitgesetz herausgelöst und statt am 1. September erst vier Wochen später verabschiedet werden solle. Dann liegt auch das Gesamt-Energiekonzept der Regierung vor, aus dem unter anderem hervorgehen soll, um wie viele Jahre die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke verlängert werden. Schäuble will dies aber gar nicht, weil das Sparpaket damit aufgeweicht würde. Zudem würde in den laufenden Verhandlungen der Regierung mit der Atomwirtschaft über eine vertragliche Lösung der Druck auf die Konzerne verringert. Schäuble ist zwar grundsätzlich dazu bereit, auf die Brennelementesteuer zu verzichten und mit den Konzernen stattdessen einen Vertrag abzuschließen - aber nur dann, wenn klar ist, dass die vereinbarten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr in den Haushaltsetat fließen.

Zum Ringen um das Energiekonzept kommt noch ein CDU-interner Streit um Röttgen hinzu. Die baden-württembergische CDU griff den Minister mehrere Male an, weil der Umweltminister anders als große Teile in der Union die Restlaufzeiten für Atomkraftwerke nur moderat verlängern will.