Ukraine-Krise: Die entscheidende Woche...

Berlin (Godmode-Trader.de) - Eine Karikatur in der Frankfurter Allgemeine Zeitung von Samstag bringt das gesamte Dilemma der deutschen Ukraine-Politik treffend zum Ausdruck: Zwei ukrainische Soldaten sitzen im Schützengraben, im Hintergrund sind russische Panzer zu sehen. Am Schützengraben aufgestellt ist ein Verbots-Schild mit der Aufschrift: „Zugang nur mit 2G!“ Der ukrainische Soldat sagt zu seinem Kollegen: „Das haben uns die Deutschen geschickt, es soll uns die Russen vom Leib halten“.

Das schiefe Image Deutschlands im Ukraine-Konflikt will Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Reise nach Osteuropa, heute nach Kiew, morgen nach Moskau, wieder geraderücken. Ob Scholz dabei Überraschungen mit im Gepäck hat? Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt wenigstens die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge für die Ukraine zur Bergung Verletzter vor. „Schwere Waffen, da bin ich dagegen", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe aber darum, dass man die Ukraine unterstützen könnte, zum Beispiel in dem man ihnen mittelschwere gepanzerte Fahrzeuge liefere. „Wir hätten die Möglichkeit, ihnen Fahrzeuge zu überlassen, um eben eine Rettungskette sicherzustellen oder die Logistik sicherzustellen. Das wäre eine Möglichkeit, die der Kanzler der Ukraine auch anbieten könnte", sagte Strack-Zimmermann.

Offensive Waffen für die Ukraine will Deutschland nicht liefern, wohl auch, um Russland nicht zu provozieren. Provozieren darf nur der Kreml selbst. Die Spannungen wegen Russlands militärischer Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine gehen in eine möglicherweise entscheidende Woche. Während die USA vor einer bevorstehenden Invasion warnen, wirft der russische Präsident Wladimir Putin Amerika vor, seine Forderungen nicht zu erfüllen.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, der schon am Freitag das Risiko eines russischen Angriffs in dieser Woche ansprach, wiederholte am Sonntag gegenüber CNN, es bestehe „die eindeutige Möglichkeit, dass es sehr bald zu einer größeren Militäraktion kommen wird".

Die USA und ihre europäischen Verbündeten drängen Putin seit Wochen, die schätzungsweise 130.000 Soldaten, die in der Nähe der Ukraine stationiert sind, zurückzuziehen. Doch gefruchtet hat bisher keine der Bemühungen. Bei einem Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden am Samstag, das etwas mehr als eine Stunde dauerte, bekräftigten die beiden ihre Positionen, ohne dass es zu erkennbaren Annäherungen kam. Putin hat aber erneut bestritten, ins Nachbarland einmarschieren zu wollen.

Die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage gewinnen nach den jüngsten Warnungen der USA noch mehr an Dringlichkeit. Die USA hatten zuvor erklärt, sie glaubten, dass ein potenzieller Konflikt erst später im Februar auftreten könnte, aber Sullivan sagte am Freitag, die USA erwarten nun, dass Putin noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking am 20. Februar zur Tat schreiten könnte. Sullivan berief sich auf US-Geheimdienstinformationen, nannte aber keine konkreten Beweise für die veränderte Einschätzung.

Biden sprach am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und teilte ihm mit, dass die USA und andere Länder im Falle einer russischen Aggression „schnell und entschlossen" handeln würden.

Doch auch wenn die USA und Europa mit harten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau drohen, ist es im Detail weiter unklar, wie hart diese ausfallen werden. Länder wie Deutschland sind auf Russlands Gas- und Ölimporte angewiesen. Ein Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungssystem Swift ist somit sehr unwahrscheinlich. Biden hat zudem erklärt, dass er im Falle eines Konflikts keine US-Truppen in die Ukraine schicken würde.