Uiguren: Kein Weiter-So mit China

Berlin/ Peking (Godmode-Trader.de) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat von China Aufklärung zu Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gefordert. Die Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen müssten aufgeklärt werden. Die jetzt veröffentlichten Daten belegten die willkürliche und massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang.

Hintergrund sind Medienberichte, die das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in der chinesischen Region Xinjiang beschreiben. In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt.

Der höchste Vertreter der uigurischen Exilorganisation „Weltkongress der Uiguren" kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit China. „Ich finde, dass die Bundesregierung längst nicht genug tut. Menschenrechtsverletzungen gibt es vielerorts, hier aber geht es um Genozid", sagte Dolkun Isa dem Spiegel. Die Parlamente in den USA, Kanada und den Niederlanden sprächen „längst von einem Genozid", nicht jedoch Deutschland.

Nun fordern auch Politiker in Deutschland Konsequenzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass es seit langem klar sei, dass China zwar ein großer Handelspartner sei, es aber sehr relevante Probleme gäbe, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. Als Konsequenz diversifizierte sich Deutschland stärker und verringerte die Abhängigkeiten von China. So würden Anträge deutscher Unternehmen auf Bundes-Bürgschaften mit Blick auf Umwelt-, Sozial und Menschenrechtsaspekte genau untersucht.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), pocht auf eine Veränderung der deutschen China-Politik: „Ein Weiter-so darf es in unseren bilateralen Beziehungen nicht geben", sagte Amtsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. „Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen." Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen keine Produkte bezögen, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden. Auch müsse China in internationalen Foren entschiedener begegnet werden. Es sei ein Problem, dass China sich der internationalen Gerichtsbarkeit entziehe.