Türkei verlängert Ausnahmezustand um drei Monate - Ökonomischer Einbruch

Ankara/ New York (Godmode-Trader.de) - Am 21. Juli, wenige Tage nach dem Putschversuch, trat in der Türkei der Ausnahmezustand in Kraft. Nun hat das türkische Parlament einer Verlängerung um weitere 90 Tage zugestimmt. Eine Mehrheit von Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP stimmten am Dienstagabend dafür, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es handelte sich um eine reine Fomalie, der entsprechende Kabinettsbeschlus lag bereits am 3. Oktober vor. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Staatsführung (Erdogan), per Notstandsdekret zu regieren. Der Ausnahmezustand wird nun voraussichtlich am 15. Januar enden.

Die Türkei hat sich in den vergangenen drei Monaten radikal verändert. An diesem Mittwoch spricht der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Situation in dem Land. Wie viele Personen seit dem 15. Juli aus öffentlichen Ämtern entlassen oder suspendiert wurden, bleibt unklar. Schätzungen gehen von etwa 100 000 aus, darunter Lehrer ebenso wie Soldaten und Polizisten. An die 4.000 und damit 20 Prozent aller türkischen Richter und Staatsanwälte wurden Amnesty International (AI) zufolge seit dem Putschversuch entlassen oder festgenommen.

Die Ratingagentur Moody’s hatte bereits Mitte Juli nach dem gescheiterten Militärputsch erklärt, eine Herabstufung der Bonität zu prüfen. Den Schritt vollzogen die Kreditspezialisten Ende September. Die langfristigen Verbindlichkeiten werden nun nur noch mit „Ba1“ bewertet. Dies bedeutet, dass die Türkei aus dem so genannten Investment-Bereich in den Ramsch-Bereich gerutscht ist. Der Rating-Ausblick ist aber weiterhin stabil. Moody’s teilte zudem mit, dass für den Zeitraum 2016 bis 2019 für die Türkei nur noch ein Wirtschaftswachstum von im Schnitt 2,7 Prozent erwartet wird. Dies würde deutlich unter den 5,5 Prozent liegen, mit denen die türkische Wirtschaft zwischen 2010 und 2014 gewachsen ist. Von April bis Juni stieg das türkische BIP um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, von Januar bis März waren es noch 4,7 Prozent gewesen, wie das türkische Statistikamt Ende September mitteilte.