Trump wollte einen schwachen US-Dollar, die Demokraten liefern ihn

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Grundsätzlich ist nicht jede Mehrausgabe des Staates, die die Schulden erhöht, schlecht. Viele Investitionen wären ohne Schulden nicht möglich. Das gilt vor allem für Infrastruktur. Genau hier setzt die erste Mehrausgabe der US-Regierung an. Der Senat genehmigte die Ausgaben bereits. Nun hat auch das Repräsentantenhaus zugestimmt. Ein wenig bizarr war der Weg dorthin schon. Im Senat verhalfen Republikaner dem Vorhaben über die Ziellinie. Im Repräsentantenhaus hing es hingegen wegen der Demokraten fest. Teile der Partei waren in Opposition. Sie wollten den Infrastrukturinvestitionen erst zustimmen, wenn auch die Sozialausgaben genehmigt sind. Über höhere Sozialausgaben wird bis Mitte November abgestimmt. Auch hier war der Weg ein langer. Verhandelt wird seit Monaten, allerdings nicht mit den Republikanern. Die Demokraten verhandeln mit sich selbst. Fast täglich ändern sich dabei die Summen. Ursprünglich waren Mehrausgaben in der Höhe von 3,5 Billionen Dollar über 10 Jahre angedacht, nun ist es etwas mehr als die Hälfte davon.

Wie auch immer die finale Summe aussieht, der Staat wird in den kommenden 10 Jahren ca. 3 Billionen Dollar mehr ausgeben als bisher geplant. Das alles sollte durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Biden versprach einmal, dass die Kosten bei Null liegen würden.

Die Unternehmenssteuer hätte z.B. von derzeit 21 % auf 28 % oder höher angehoben werden sollen. Aktuell geht niemand mehr davon aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuern unverändert bleiben, liegt fast bei 100 % (Grafik 1).

Die große Gegenfinanzierung kommt nicht. Eine Milliardärsteuer ist noch nicht vom Tisch. Ebenso könnten Aktienrückkäufe besteuert werden. Das alles reicht jedoch bei weitem nicht, um die Mehrausgaben auszugleichen. Ohnehin wird bei der Gegenfinanzierung Alchemie angewendet. Noch nie in der Geschichte der USA wurde tatsächlich wie prognostiziert gegenfinanziert. An irgendetwas haperte es am Ende immer…

Das Haushaltsdefizit wird daher in den kommenden Jahren noch einer kurzfristigen Verringerung nach der Krise wieder steigen (Grafik 2). Das Defizit dürfte chronisch bei 5 % der Wirtschaftsleistung liegen. Das ist in Industrieländern einmalig. Selbst Italien hat seine hohe Verschuldung mit jährlich geringeren Defiziten aufgebaut.

Schnell steigende Verschuldung hat einen Preis. In den USA ist das der Preis einer schwächeren Währung (Grafik 3). Steigt das Defizit heute, tendiert der Dollar in den darauffolgenden Quartalen schwächer. Einen Automatismus gibt es dabei nicht. Andere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. In der Coronakrise waren die Defizite in den USA hoch, aber das galt auch im Rest der Welt.

Zukünftig dürfte der Rest der Welt seine Schulden konsolidieren, die USA werden sie hingegen munter steigern. Damit wird der Dollar in den kommenden Jahren tendenziell geschwächt. Die letzte Regierung wollte einen schwächeren Dollar, bekam ihn aber nicht. Die aktuelle Regierung steht einem starken Dollar offen gegenüber, wird aber einen schwächeren Dollar bekommen.

Clemens Schmale

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