Trump: Der Anfang vom Ende?

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem ersten wichtiges Gesetzesvorhaben seit dem Amtsantritt gescheitert. Die Republikaner im Repräsentantenhaus zogen den Gesetzesentwurf für eine Gesundheitsreform vor der für den Abend geplanten Abstimmung zurück. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass es wegen mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen keine Mehrheit für den Gesetzentwurf geben würde.

Dem erzkonservativen und marktliberalen "Freedom Caucus" innerhalb der Republikaner gingen die Korrekturen an der unter Trumps Amtsvorgänger Obama beschlossenen Gesundheitsreform "Obamacare" nicht weit genug. Für einige gemäßigte Republikaner waren die Korrekturen hingegen zu umfangreich. Sie sorgten sich wie die oppositionellen Demokraten, dass durch die Aufhebung von "Obamacare" Millionen Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.

Das Scheitern der Gesundheitsreform ist ein harter Schlag für Trump. Die Aufhebung von Obamacare gehörte zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. In einer ersten Stellungnahme betonte Trump, dass "Obamacare" auch ohne Zutun der Republikaner scheitern würde. "Das beste was wir tun können, ist Obamacare explodieren zu lassen. Obamacare ist gerade dabei, zu explodieren", sagte Trump.

Als nächstes wichtigstes Politikfeld will sich Trump nun der Steuerreform widmen. Das dürfte von der Wall Street zwar prinzipiell begrüßt werden. Aber auch hier dürften nicht alle Republikaner an einem Strang ziehen. Abgeordnete des "Freedom Caucus" sind zwar wie Trump für deutliche Steuersenkungen, lehnen aber gleichzeitig einen Anstieg des Haushaltsdefizits ab. Steuersenkungen ohne eine zumindest temporäre Erhöhung des Defizits dürften aber kaum möglich sein. Allerdings dürfte die Bereitschaft einiger demokratischer Abgeordneter, eine Steuerreform zu unterstützen, größer sein als bei der Gesundheitsreform.

Bereits in Kürze droht allerdings weiteres Ungemach: Bis zum 28. April muss der Kongress ein neues Haushaltsgesetz mit einer Anhebung der Schuldengrenze verabschieden. Andernfalls droht ein "Government Shutdown" und im schlimmsten Fall sogar ein Staatsbankrott, da die US-Regierung keine neuen Schulden mehr machen darf.

Bis sich abzeichnet, dass Trump einiger seiner gewagten Vorhaben auch tatsächlich umsetzen kann, könnte die Trump-Rally an den Börsen erst einmal beendet sein.

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