Thailand: Militärmachthaber vom König bestätigt

Bangkok (BoerseGo.de) - Vier Tage nach dem Putsch in Thailand hat der geachtete König Bhumibol Adulyadej Armeechef Prayuth Chan-ocha als Chef des regierenden Militärrates bestätigt. In einer Order heißt es, Prayuth habe den Auftrag erhalten, das Land zu führen und Frieden und Ordnung wieder herzustellen. Die Billigung des Königs ist für die Glaubwürdigkeit der Militärregierung äußerst wichtig.

Prayuth sagte anschließend in einer Rede an die Nation, er wolle so rasch wie möglich Neuwahlen abhalten lassen. Die nächsten Wahlen fänden statt, wenn die politische Situation es zulasse, sagte er am Montag vor der Presse. „Wenn es keine politischen Konflikte mehr gibt, können wir zur Normalität zurückkehren“, sagte er vage. Prayuth will einen Legislativrat ernennen und vor Neuwahlen vor allem das politische System reformieren. Zugleich kündigte der Militärmachthaber aber auch an, alle weiteren Proteste niederzuschlagen.

Prayuth hatte am Donnerstag geputscht. Vorausgegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Regierung und außerparlamentarischer Opposition. Seit November gab es in Bangkok Massendemonstrationen von Regierungsgegnern. Sie warfen der Regierung Korruption und Ausbeutung der Staatsressourcen vor und wollten sie stürzen.

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban ist inzwischen wieder auf freiem Fuß und aus dem Militärgewahrsam entlassen worden. Das meldete der staatliche Sender MCOT am Montag. Suthep sei zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“ (PDRC) zur Staatsanwaltschaft gebracht worden. Dort lag gegen das Bündnis eine Anklage wegen Anzettelung zum Aufstand vor. Ebenso wie rund 150 weitere Politiker war Suthep am vergangenen Donnerstag in Militärgewahrsam genommen worden.

Die thailändische Wirtschaft ist von der politischen Krise arg in Mitleidenschaft geraten. Im ersten Quartal ging die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent zurück. Gegenüber dem Vorquartal war es ein Minus von 2,1 Prozent. Die Proteste auf den Straßen haben die Konsumausgaben der Verbraucher sinken lassen, Firmen schieben Investitionen auf. Ökonomen befürchten, dass sich die politische Instabilität zu einer Finanzkrise ausweiten könnte. Die neue Militätführung will die darbende Wirtschaft nun massiv fördern. Für ihn gehe es jetzt vor allem darum, Wachstum, Handel und Staatsausgaben zu steigern, sagte Somchai Sujiapongse, Generaldirektor des Amtes für Fiskalpolitik, nach einem Treffen mit den Militärs am Sonntag.