Thailand gibt sich neue Verfassung - Viel Kritik

Bangkok (Godmode-Trader.de) - Die Thailänder haben am Wochenende per Referendum für eine neue Verfassung votiert. Damit ist der Weg für Parlamentswahlen im kommenden Jahr geebent. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend in Bangkok mitteilte, stimmten rund 62 Prozent für den Entwurf. Die Beteiligung wird mit 55 Prozent angegeben. Das seit einem Putsch 2014 regierende Militär in Thailand hatte für das Referendum geworben. Der erste Entwurf eine neuen Verfassung war 2015 von einer vom Militär ernannten Versammlung abgelehnt worden.

Kritiker werfen dem Regime vor, damit lediglich die eigene Macht zu festigen. So wird in dem Verfassungsentwurf dem Militär das Recht eingeräumt, die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer für die nächsten fünf Jahre selbst zu ernennen statt sie wählen zu lassen. Und die Militärs können Verfassungsänderungen verhindern. „Das verlängert die Militärmacht", sagt der frühere Außenminister Kasit Piromya der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem ist ein ungewählter Regierungschef möglich, der kein Abgeordneter sein muss. Die Senatoren könnten dies schon mit geringer Unterstützung der 500 Abgeordneten erreichen. „Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, in dem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen", schrieb der Politologe Pavin Chachavalpongpun, der in Japan im Exil lebt. „Der Regierungschef braucht kein Abgeordneter zu sein, das öffnet Tür und Tor, das alte Generäle sich die Position ganz legitim beschaffen“.

Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Der Schritt ging gegen die Regierung von Präsidentin Yingluck Shinawatra.