Streik: Griechisches Sparprogramm erhitzt die Gemüter
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Athen (BoerseGo.de) – In Griechenland spitzt sich die Lage weiter zu. Das Land steht vor einem gewaltigen Generalstreik: Die Gewerkschaften haben am Dienstag mit einem 48-stündigen Ausstand begonnen. Sie protestieren so gegen das neue Sparprogramm der Regierung, über das am Mittwoch abgestimmt werden soll. Kurz vor dem Votum erhöhen die Gegner des Kurses den Druck: Seit dem Morgen werden Busse und Straßenbahnen in Athen bestreikt. Hafenarbeiter behindern den Auslauf der Fähren in Piräus, Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken werden ebenfalls bestreikt. Auch der Flugverkehr muss Störungen verkraften.
Von der Annahme des Pakets, mit dem 78 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF über 12 Milliarden Euro ab. Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll. Die Mehrheit für das Kürzungsprogramm im Athener Parlament ist keineswegs gesichert.
Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hält das Sparprogramm in Griechenland für alternativlos. Bleibe es aus, drohe Athen die Pleite. „Es gibt nur diesen Plan A. Griechenland muss sein Sparprogramm erfüllen, das Parlament wird in den nächsten Tagen über weitere Einsparungen entscheiden“, sagte Stark der Zeitung „Die Welt“. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben klare Signale an das griechische Parlament und die Regierung gesendet. Man erwartet, dass das Sparprogramm und die Privatisierungen so umgesetzt werden, wie es Griechenland mit der internationalen Gemeinschaft vereinbart hat“, so der EZB-Ökonom.
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