Stadtwerke-Verband: Intel-Milliarden in Klimaprojekte stecken

DJ POLITIK-BLOG/Stadtwerke-Verband: Intel-Milliarden in Klimaprojekte stecken

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Stadtwerke-Verband: Intel-Milliarden in Klimaprojekte stecken

Der Stadtwerke-Verband VKU stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und fordert vom Bund, die für Intel nicht mehr gebrauchten Milliarden weiter in Klimaprojekte zu stecken. "Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen. Auf keinen Fall sollten damit Löcher im Kernhaushalt gestopft werden", sagte VKU-Chef Ingbert Liebing der Rheinischen Post. "Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten. Denn neue Kraftwerke oder Wärmenetze stärken langfristig den Standort und die Sicherheit der Energieversorgung, vom Klimaschutz ganz zu schweigen."

Merz: Pistorius wäre für das Land ein Gewinn

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 geäußert. Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt hatte, es sei ihm recht, wenn Merz der Kanzlerkandidat der Union sei, sagte Merz dem Sender RTL: "Ich kann nur von meiner Seite aus sagen, mir ist es auch recht, wenn Scholz der Kanzlerkandidat der SPD wird." Darauf habe sich die SPD bislang nicht verständigt. "Es gibt massive Kritik an ihm, es gibt Stimmen aus der SPD die sagen: Wir würden ihn besser auswechseln. Für das Land ist das alles andere als schön, ein Kanzler, der so in der Kritik steht." Nach den guten Umfragewerten für Verteidigungsminister Boris Pistorius gefragt, sagte Merz: "Das ist eine Frage, die muss die SPD entscheiden. Es wäre für das Land ein Gewinn." Merz verwies auf seine guten Umfragewerte im Vergleich zu Scholz, wenn es um Fragen nach der Kompetenz gehe.

Fuest hält Versorgung mit Chips trotz Intel-Aus für gesichert

Nach der Ankündigung des Chipkonzerns Intel, das geplante Werk in Magdeburg zu verschieben, hält der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, die deutsche und europäische Chip-Versorgung perspektivisch trotzdem für gesichert. "Deutschland hat einen expandierenden Standort für Chipproduktion in Dresden, auch wenn dort ebenfalls Subventionen gezahlt werden und andere Halbleiter gebaut werden, auch deshalb kann man auf das Projekt in Magdeburg verzichten", sagte Fuest der Funke-Mediengruppe. Für Magdeburg sei das zunächst auf Eis gelegte Projekt zwar ein Verlust. Das sei auch enttäuschend. "Für Deutschland insgesamt ist es aber kein Verlust, weil dieses Projekt 10 Milliarden Euro an Subventionen benötigt hätte. Das Geld kann jetzt anders verwendet werden", sagte er.

Grüne beharren auf Verbleib der Intel-Milliarden im Klimafonds

Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um 4 Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden. Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Mittel dagegen nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen. Allerdings sind auch im KTF längst nicht alle geplanten Ausgaben gedeckt. Auch dort droht ein Milliardendefizit.

Merz äußert sich negativ zu Koalition mit Grünen

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Chef Friedrich Merz, sieht eine Koalition mit den Grünen aus heutiger Sicht negativ. Es gebe aktuell keine andere Partei der politischen Mitte, die so eine ständige Bevormundung und Regulierungswut an den Tag lege wie die Grünen, erklärte der CDU-Vorsitzende in der ARD nach deren Angaben. Sollte sich das ändern, werde sich auch die Sicht auf eine Zusammenarbeit ändern. Auf Landesebene sei das gemeinsame Regieren mit den Grünen "viel geräuschloser" als auf Bundesebene. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor eine mögliche Koalition mit den Grünen vehement ausgeschlossen. Merz betonte, dass die Union nicht mit einem Koalitionsversprechen in die Wahl gehen werde. Mit Blick auf die FDP sagte er, dass die Zukunft der Partei mit ihrem Verbleib in der Ampel zusammenhänge. "Bleibt sie drin, ist sie meines Erachtens nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Geht sie raus, hat sie vielleicht eine Chance."

Linnemann: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung

Die Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. "Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung "Maischberger". Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: "Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl gemacht hätten, wäre das erwartbar gewesen", sagte der CDU-Generalsekretär. "Und wir wollten einen Überraschungseffekt, Geschlossenheit zu zeigen." Inhaltlich betonte Linnemann, der mit Grünen-Chef Omid Nouripour diskutierte, vor allem die Differenzen zwischen Union und Grünen. "Es gibt keine Partei im demokratischen Spektrum, die im Augenblick bei unseren Wählerinnen und Wählern und bei unseren Mitgliedern eine solche Aversion auslöst wie die Partei der Grünen", sagte der CDU-Generalsekretär. Ein mögliche Koalition völlig ausschließen wollte Linnemann nicht: "Wenn die Grünen sich ändern, kann sich auch das noch einmal ändern."

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