DGB fordert Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

DJ POLITIK-BLOG/DGB fordert Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DGB fordert Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Bundestariftreuegesetz zu beschließen. "Ich kann nur allen Beteiligten dringend empfehlen, jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer für fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen will, wer tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern schützen will, macht den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, wie der Arbeitsminister es vorgeschlagen hat." Der Gewerkschafter widersprach Kritik der FDP an dem Gesetz: "Der Gesetzentwurf ist bürokratiearm, das haben die Gewerkschaften immer gefordert. Und er spiegelt genau wider, was die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat."

Kellner: Kanzlerkandidat Merz ist Chance für die Grünen

Der ehemalige Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen und heutige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, sieht in der Entscheidung der Union für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten eine Chance für seine Partei im Bundestagswahlkampf: "Friedrich Merz lässt eine Lücke für uns", sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Er bekommt viele ehemalige Merkel-Wähler nicht. Davon bin ich überzeugt. Das ist erstmal eine gute Entwicklung." Ähnlich hatten sich zuletzt auch führende SPD-Politiker geäußert.

Fratzscher: Staatseinstieg in die Meyer Werft der falsche Weg

Vor dem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, den Staatseinstieg in das Unternehmen scharf kritisiert. "Der Staat hat nicht den Job, angeschlagene Konzerne zu retten", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es gebe Ausnahmen, "etwa bei strategisch wichtigen Unternehmen, die systemrelevante Technologien herstellen". Auf die Meyer Werft treffe das allerdings nicht zu. Ein weiterer Aspekt, der gegen eine Beteiligung spreche: "Allein die Tatsache, dass kein privater Investor bereit war, in die Werft einzusteigen und Teil des Risikos zu übernehmen, hätte beim Staat alle Alarmglocken schrillen lassen müssen." Der Ökonom vermutete, dass der Bund und das Land Niedersachsen deshalb die Meyer Werft retten, um Verluste aus vorigen Bürgschaften zu verhindern. "In meiner Wahrnehmung wird hier gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen", sagte er.

Heil fordert aktive Industriepolitik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine "aktive Industriepolitik" und betont die besondere Bedeutung der Stahl- und Auto-Industrie für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Basis erneuern. Das geht nur mit einer aktiven Industriepolitik", sagte Heil dem Onlineportal nw.de der Tageszeitung Neue Westfälische. Das gelte für die Stahlindustrie, die Automobilwirtschaft und die Digitalisierung, betonte Heil auch im Blick auf die geplante Halbleiter-Produktion des Chip-Produzenten Intel in Deutschland. "Wir brauchen Stahl und müssen ein starkes Automobilland bleiben", sagte Heil. Der Staat habe Verantwortung übernommen, etwa durch Investitionen in grünen Stahl und Wasserstoff. Auch für die Stahlindustrie würden milliardenschwere Investitionshilfen bereitstehen. Heil sah die Verantwortung aber auch bei den Unternehmen, die "faire Lösungen zwischen Unternehmensführung, Betriebsräten und Gewerkschaften" finden müssten.

SPD-Vize wirft Scholz fehlende Führung vor

Angesichts schwacher Umfragewerte wirft die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu wenig Führung vor und verlangt, mehr SPD-Forderungen in der Regierung umzusetzen. "Es muss von vorn regiert werden", sagte Midyatli der Bild-Zeitung. "Wenn ein Sozialdemokrat an der Regierung ist, muss es auch sozialdemokratische Politik geben. Ich habe die konkrete Erwartung, dass das Rentenpaket 2 und das Bundestariftreuegesetz kommen", sagte sie. "Die Alltagssorgen der Menschen müssen im Blick behalten werden, das ist nicht nur die Migration." Midyatli kritisierte, Scholz kommuniziere zu leise. "Ich wünsche mir deutlichere und lautere Kommunikation vom Kanzler, wie zum Beispiel im Bundestag in der Debatte mit Friedrich Merz. Was erreicht worden ist, darf auch lauter gesagt werden", sagte sie.

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