Staatsschulden: Dank EZB zurück zu den 60% der Maastricht-Kriterien

Erinnert sich noch jemand an die Maastricht-Kriterien? Euroländer sollten theoretisch eine maximale Staatsverschuldung von 60 % und ein maximales jährliches Defizit von 3 % der Wirtschaftsleistung haben. Diese Kriterien werden von den wenigsten Ländern erfüllt.

Das Hauptproblem der meisten Länder stellt dabei nicht die jährliche Neuverschuldung dar. Vielmehr ist es die Gesamtverschuldung, die Probleme bereitet. Deutschland erfüllt das Kriterium zur Verschuldung zuletzt vor 20 Jahren. Italien erfüllte es in der jüngeren Geschichte gar nicht. Das gilt auch für Belgien.

Eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 % der Wirtschaftsleistung war vor 30 Jahren, als die Kriterien beschlossen wurden, vielleicht keine schlechte Idee. Es würde unter normalen Umständen garantieren, dass die Gesamtverschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung nicht steigen würde. Anfang der 90er Jahre konnten Staaten mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens 3 % pro Jahr rechnen.

Diese Zeiten sind längst vorüber. Nach der Finanzkrise waren viele Länder bereits in Feierlaune, wenn ein Wachstum von 1 % erreicht wurde. Bei so geringem Wachstum und Defiziten von 3 % bei gleichzeitig niedriger Inflation wird die Verschuldung immer weiter steigen.

Italien konnte sich seit 2012 an die 3 % Regel halten. Trotzdem stieg die Verschuldung von 126 % der Wirtschaftsleistung auf 135 % vor Beginn der Coronakrise. Durch die Coronakrise steigt die Verschuldung nun sprunghaft auf 155 % an. Für die Eurozone insgesamt dürfte die Verschuldung von 84 % auf knapp 100 % ansteigen.

Die Erfüllung der Maastricht-Kriterien ist inzwischen kein erreichbares Ziel mehr. Es ist auch keine langfristige Vision, sondern vielmehr eine Illusion. Zum Glück gibt es die EZB, die Staatsanleihen kauft. Regelmäßige Anleihekäufe begannen im Jahr 2015. Das war auch das Jahr, indem die Verschuldung der Eurozone ein vorläufiges Hoch erreichte.

Die Bruttoverschuldung (ohne Berücksichtigung von QE) fiel von 94 % auf 84 %. Die Nettoverschuldung unter Berücksichtigung der Anleihekäufe fiel von 94 % auf 66 %. Durch die Coronakrise steigt die Verschuldung kurzfristig. Schöpft die EZB das Pandemiekaufprogramm aus, erreicht die Nettoverschuldung bis März 2022 ungefähr das Maastricht-Kriterium von 60 %.

Ob das nur Zufall ist, sei dahingestellt. Für einzelne Länder weicht die Verschuldung wesentlich von der Grenze von 60 % ab. Deutschland liegt deutlich darunter, Italien signifikant darüber. Die Eurozone als Ganzes hingegen würde die Kriterien bald wieder erfüllen.

Das ist insofern interessant, als dass es immer wieder Stimmen gibt, die eine gemeinsame Haftung für Schulden bis 60 % plädieren. Schulden, die darüber hinausgehen, bleiben in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen. Je weiter die Notenbank die Nettoverschuldung drückt, desto eher ist auch eine offizielle Vergemeinschaftung denkbar.

Die Krise hat bereits zu einer expliziten gemeinsamen Haftung für das EU-Hilfsprogramm geführt. Es ist vermutlich nur der erste Schritt von vielen, die zu einer vollständigen Vergemeinschaftung führen. Die EZB fördert die nächsten Schritte indirekt über QE.

Clemens Schmale

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