SPD attackiert Lindner wegen Tariftreuegesetz

DJ POLITIK-BLOG/SPD attackiert Lindner wegen Tariftreuegesetz

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SPD attackiert Lindner wegen Tariftreuegesetz

Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Das Tariftreuegesetz ist für uns eine 'Make it or break it'-Situation: Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen", sagte Hubertz dem Nachrichtenportal T-Online. Lindner hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil als "unfertig" bezeichnet und dem SPD-Minister "PR" vorgeworfen, weil dieser den Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert hatte, bevor er im Kabinett geeint war. SPD-Fraktionsvize Hubertz wies den Vorwurf des Finanzministers zurück: "Lindner blockiert seit Monaten den Gesetzentwurf im Kabinett. Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen." Lindner solle seine Blockade beenden, damit der Bundestag einen Kompromiss finden könne.

Baum warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden. "Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord", sagte Baum der Rheinischen Post. "Wir würden bei Neuwahlen, denen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, jetzt womöglich nicht mehr in den Bundestag kommen." Außerdem sei jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde, ergänzte der frühere Minister. "Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung. Wenn Generalsekretär Djir-Sarai gehen will, dann soll er gehen." Die FDP müsse sich um ein breiteres Politikangebot kümmern. "Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum ist wichtig. Sie darf aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein", sagte er.

Grüne fallen in Wählergunst auf Sieben-Jahres-Tief

Die Grünen verlieren in den Umfragen weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 9,5 Prozent, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den repräsentativen Meinungstrend des Instituts Insa. Das sei ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Wert seit 2017. Die FDP verliert 1 Punkt und rutscht auf 3,5 Prozent ab. Die SPD kann als einzige Regierungspartei ihren Zustimmungswert (plus 1,5 Prozentpunkte) erhöhen und erreicht 15,5 Prozent. Die Union verliert 1 Prozentpunkt und kommt auf 32 Prozent. Die AfD (20 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt. "Die SPD verkürzt zwar den Abstand zu AfD und Union", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Die Ampel-Koalition schwächt aber unter dem Strich alle drei sie tragenden Parteien."

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