Vogel (FDP): Keine Regierung ist Selbstzweck

DJ POLITIK-BLOG/Vogel (FDP): Keine Regierung ist Selbstzweck

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Vogel (FDP): Keine Regierung ist Selbstzweck

FDP-Vize Johannes Vogel hat unterstrichen, eine Koalition könne auch beendet werden, wenn sie den Aufgaben nicht gerecht werde. "Christian Lindner hat ja Mut in zwei Richtungen formuliert als mögliche Pfade der nächsten Monate", sagte Vogel im ARD-Morgenmagazin. Der FDP-Chef beschreibe damit eine Selbstverständlichkeit. "Eine Koalition, eine Regierung muss der Größe der Herausforderung gerecht werden. Sonst muss man sie auch beenden können", betonte Vogel. "Keine Regierung ist doch ein Selbstzweck." Das Ziel müsse sein, das Land voranzubringen. Es gelte konkrete Herausforderungen zu lösen. "Wir müssen die Migration ordnen", betonte Vogel. Vor allem müsse mit ausreichend entschlossenen Maßnahmen wirtschaftliches Wachstum vorangebracht werden. "Diese Entscheidungen stehen jetzt an", betonte er. Lindner hatte nach der Wahl in Brandenburg Fortschritte zu Migration, Wirtschaftspolitik und Haushalt bis Ende eines "Herbstes der Entscheidungen" eingefordert.

De Masi (BSW) sieht hohe Verantwortung nach gutem Abschneiden

Das gute Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und zuletzt in Brandenburg ist laut BSW-Vorstandsmitglied Fabio De Masi mit einer hohen Verantwortung für die junge Partei verbunden. "Wir dürfen unsere Leute nicht enttäuschen", sagte De Masi in der Sendung "Beisenherz" im Nachrichtensender ntv. De Masi wies den Vorwurf zurück, die Bundespartei bevormunde die Landesverbände, indem die Parteivorsitzende Wagenknecht an den Gesprächen der Parteien zu einer möglichen Regierungsbildung beteiligt werden will. Nach den Landtagswahlen im Osten nehme das BSW nun die Bundestagswahl in gut einem Jahr ins Visier. "Von einer strategischen Perspektive her möchte man eine Partei bauen und mehr Zeit haben. Die haben wir derzeit nicht", betonte er.

Niedersachsens Verkehrsminister will schnelle Förderung von E-Mobilität

Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig Maßnahmen zu treffen, um den Verkauf von Elektroautos zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk laut dem Sender, eine monatelange Diskussion würde der Industrie schaden. Viele Menschen würden die mögliche Anschaffung eines Elektroautos weiter nach hinten schieben. Lies sprach sich erneut für Kaufanreize aus. Wenn Menschen ihr altes Verbrennerauto abgeben und dafür mit staatlicher Unterstützung ein Elektroauto kaufen würden, sei das kein "Strohfeuer". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte nach Beratungen mit Spitzenvertretern der Automobilbranche auf verlässliche Signale für den Markt gepocht und vor Strohfeuern gewarnt.

SPD attackiert Lindner wegen Tariftreuegesetz

Im Streit um das Tariftreuegesetz der Ampel hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Das Tariftreuegesetz ist für uns eine 'Make it or break it'-Situation: Das Gesetz steht im Koalitionsvertrag, wir haben es fest vereinbart. Sollte sich die FDP weiter querstellen, wäre das ein Bruch der Koalitionsabsprachen", sagte Hubertz dem Nachrichtenportal T-Online. Lindner hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil als "unfertig" bezeichnet und dem SPD-Minister "PR" vorgeworfen, weil dieser den Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert hatte, bevor er im Kabinett geeint war. SPD-Fraktionsvize Hubertz wies den Vorwurf des Finanzministers zurück: "Lindner blockiert seit Monaten den Gesetzentwurf im Kabinett. Wir lassen uns aber nicht in Geiselhaft nehmen." Lindner solle seine Blockade beenden, damit der Bundestag einen Kompromiss finden könne.

Baum warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden. "Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord", sagte Baum der Rheinischen Post. "Wir würden bei Neuwahlen, denen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, jetzt womöglich nicht mehr in den Bundestag kommen." Außerdem sei jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde, ergänzte der frühere Minister. "Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung. Wenn Generalsekretär Djir-Sarai gehen will, dann soll er gehen." Die FDP müsse sich um ein breiteres Politikangebot kümmern. "Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum ist wichtig. Sie darf aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein", sagte er.

Grüne fallen in Wählergunst auf Sieben-Jahres-Tief

Die Grünen verlieren in den Umfragen weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 9,5 Prozent, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den repräsentativen Meinungstrend des Instituts Insa. Das sei ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Wert seit 2017. Die FDP verliert 1 Punkt und rutscht auf 3,5 Prozent ab. Die SPD kann als einzige Regierungspartei ihren Zustimmungswert (plus 1,5 Prozentpunkte) erhöhen und erreicht 15,5 Prozent. Die Union verliert 1 Prozentpunkt und kommt auf 32 Prozent. Die AfD (20 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt. "Die SPD verkürzt zwar den Abstand zu AfD und Union", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Die Ampel-Koalition schwächt aber unter dem Strich alle drei sie tragenden Parteien."

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