Shutdown der US-Regierung beendet

US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz über 1,2 Bio. USD unterzeichnet und damit einen seit Freitag geltenden Teil-Shutdown der Bundesverwaltung beendet. Zuvor hatte der Kongress die Übergangsfinanzierung beschlossen. Das neue Haushaltsgesetz gilt für Ministerien wie Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Verkehr, die von dem Shutdown betroffen waren.

Der Auslöser des Shutdowns war ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS), insbesondere der Einwanderungsbehörde ICE. Dieses Ressort erhält nun lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung bis zum 13. Februar, während der Rest der Finanzierung bis Ende des laufenden Haushaltsjahres im September gilt. Grund für die Blockade war der Tod zweier US-Bürger bei ICE-Einsätzen, was zu heftiger Kritik an den Methoden der Behörde geführt hatte.

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