Scharfe Kritik an der Ausweisung russischer Diplomaten

Sydney/ Brüssel/ Moskaus (Godmode-Trader.de) - Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben zahlreiche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Im Rahmen einer abgestimmten Aktion gaben gestern insgesamt 14 EU-Staaten sowie die Ukraine, Kanada und die Vereinigten Staaten ähnliche Schritte bekannt. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an. Sie müssen binnen sieben Tagen Deutschland verlassen. Die USA verweisen 60 russische Diplomaten des Landes und schließen das russische Konsulat in der Stadt Seattle.

Nun zieht Australien nach und weist zwei russische Diplomaten aus, wie es heute aus Sydney hieß. Sie hätten nunmehr sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, sagte Premierminister Malcolm Turnbull. „Der Angriff auf Skripal und dessen Tochter ist Teil eines Musters rücksichtslosen und bewussten Verhaltens des russischen Staates, das eine zunehmende Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellt", heißt es in der Mitteilung Turnbulls. Die beiden nunmehr aus Australien ausgewiesenen Diplomaten stehen unter dem Verdacht, Geheimdienstoffiziere zu sein.

Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche hatten die Staats- und Regierungschefs den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Skripal in Großbritannien aufs Schärfste verurteilt. Russland hat den Vorwurf zurückgewiesen, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Großbritannien und Russland haben bereits je 23 Diplomaten des Landes verwiesen.

An dem EU-Vorgehen gegen die russische Diplomatie wurde auch Kritik geübt, vor allem aus den Reihen von Linken und Grünen. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) sagte: „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“. „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto "Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen", kritisierte der SPD-Politiker. Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin kritisierte die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Es sei „leichtfertig, ohne belastbare Beweise und nur aufgrund von Indizien so gegen Russland vorzugehen und in einen neuen Kalten Krieg zu stolpern", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Moskau berät nun über Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium und andere Behörden bereiteten bereits Schritte vor, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Die endgültige Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, hieß es. Es werde Maßnahmen gegen jedes einzelne Land geben, das russische Diplomaten ausweisen will, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Montagabend im russischen Fernsehen.