Schäuble: Steuerentlastungen nicht mehr ausgeschlossen

Berlin (BoerseGo.de) – Die steigenden Steuermehreinnahmen sorgen in Berlin für vielerlei Diskussionen über deren Verwendung. Die schwarz-gelbe Koalition prüft angesichts des Einnahmenplus, ob Abgabenerleichterungen für Bürger und Wirtschaft machbar sind. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuerentlastungen bis Ende 2013 nicht mehr generell aussschließen. Die Koalition habe immer gesagt, wenn es über den Schuldenabbau hinaus "Spielraum für Steuersenkungen gibt, werden wir einvernehmlich darüber reden, wie wir ihn nutzen", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Wir arbeiten daran." Medienberichte, wonach das Finanzministerium einen konkreten Spielraum von zehn Milliarden Euro sehe, wies Schäuble jedoch als "Falschmeldung" zurück.

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hatte bei seiner Antrittsrede auf dem Parteitag in Rostock die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen wiederholt. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung könne eine Entlastung der Bürger jetzt wieder ins Auge gefasst werden, sagte Rösler. "Wir sagen, wir sind dazu bereit, wir warten nur auf unseren Koalitionspartner."

Nach der jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von insgesamt gut 135 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen. Der Finanzminister hat jedoch betont, Vorrang vor jeder Steuererleichterung habe der Schuldenabbau. Auch gebe es Etatrisiken, und der Großteil der Mehreinnahmen des Bundes sei bereits verplant. Finanzielle Spielräume gebe es daher nicht.

Union und FDP wollen das Problem der "kalten Progression" und des "Mittelstandsbauches" angehen. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Steuersystems, die Folge progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.