Regierungschefs signalisieren der Ukraine den EU-Beitrittskandidatenstatus

Kiew (Godmode-Trader.de) - Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens sind heute nach Kiew gereist, um die Kriegsschäden zu begutachten und sich mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszutauschen.

Der erste Besuch von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Mario Draghi in Kiew seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar soll ein Zeichen der Solidarität setzen, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU in der kommenden Woche über den Antrag der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union entscheiden.

Die Politiker vor Ort haben bereits eine Entscheidung getroffen: Scholz sagte in der ukrainischen Hauptstadt: „Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Macron ergänzte: „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union.“ Draghi sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Präsident Selenskyj hat verstanden, dass der Kandidatenstatus ein Weg ist und noch nicht das Ziel. Ein Weg, auf dem tiefgreifende Reformen notwendig sind in der ukrainischen Gesellschaft."

Inmitten der Bekundungen der Einigkeit verliefen die Gespräche mit Selenskyj jedoch angespannt. Selbst als Macron gestern in Rumänien erklärte, Frankreich wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne, betonte er, dass „Selenskyj irgendwann mit Russland verhandeln müsse. Scholz hat sich Spott zugezogen, weil sich die versprochenen Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine verzögern. Dies weckte in Kiew Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands, Präsident Wladimir Putin aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzutreten.

Scholz machte auch in Kiew keine konkreten Zusagen für weitere Waffenlieferungen. „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt", sagte er.

Die Reise findet statt, nachdem die USA gestern auf einem NATO-Treffen weitere Militärhilfe in Höhe von 1 Mrd. Dollar zugesagt haben. Zuvor hatte Selenskyj die Verbündeten aufgefordert, die Lieferung moderner Waffen zu beschleunigen.

Alle Seiten wissen, dass sie einander brauchen. Die Ukraine kämpft gegen den zermürbenden russischen Vormarsch, der die östliche Donbass-Region zum Ziel hat. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich hinter die Ukraine gestellt, weil sie befürchten, dass eine erfolgreiche russische Aggression Putin ermutigen würde, ihre eigene Sicherheit zu bedrohen.