Regierung übt sanften Druck auf AKW-Betreiber aus

Berlin (BoerseGo.de) – Deal or no Deal? Die Bundesregierung verlangt von den Atomkonzernen laut einem Zeitungsbericht als Gegenleistung für längere AKW- Laufzeiten das Entgegenkommen, in den Ökostrom-Ausbau zu investieren. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, eine solche freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen sei im Gespräch. Dafür würde die Koalition auf die bisher erwogene Zwangsabgabe zusätzlich zur Brennelementesteuer verzichten.

Noch im Juli hatte die Koalition eine solche Abgabe erwogen, um einen Teil der Gewinne abzuschöpfen, die längere Laufzeiten den Betreibern der Kernkraftwerke bringen würden. Nun ist die Regierung laut SZ der Auffassung, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler in der Tat unrentabel machen würde. Deshalb dürften am Ende nur die Brennelementesteuer sowie freiwillige Ökoinvestitionen der Firmen übrig bleiben. Die Stromkonzerne würden bei längeren Laufzeiten satte Zusatzgewinne generieren können. Spekulationen schwanken zwischen 30 und 200 Milliarden Euro.

An diesem Freitag sollen mehrere Forschungsinstitute ihre Szenarien für den künftigen Energiemix an die Regierung übergeben. Auf deren Grundlage will diese dann Ende September ihr Energiekonzept vorlegen, einschließlich der Verlängerung der Atom-Laufzeiten.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ist gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. "Wir sehen in der Atomenergie keine Brückentechnologie und erteilen der beabsichtigten Verlängerung eine klare Absage", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Um Deutschland in ein Zeitalter der regenerativen Energieversorgung zu führen, macht die Kohle als Brückentechnologie viel mehr Sinn als die Kernkraft." Blieben die Atomkraftwerke länger am Netz, bremse dies zudem Innovationen der Energiebranche.