Ratsmitglied Nowotny: EZB hat kein Mandat zur Intervention

Wien (BoerseGo.de) – Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach Aussagen des Ratsmitglieds Ewald Nowotny im Dezember erneut über das Leitzinsniveau beraten. In einem Interview mit Bloomberg sagte der Notenbankgouverneur am Freitag, bei den zinspolitischen Beratungen Anfang Oktober habe die Liquiditätsversorgung des Bankensystems im Vordergrund gestanden, über das Leitzinsniveau werde aber bei Vorliegen der neuen Konjunkturprognosen im Dezember gesprochen werden.

Im Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF spricht sich Nowotny dagegen aus, die EZB mit unter den Schirm zu spannen. Das Hauptmandat der EZB sei weiterhin die Sicherung der Preisstabilität. Eine Ausweitung des Rettungsfonds "zählt nicht direkt zu den Aufgabengebieten der EZB", sagte er. Die EZB könne allenfalls "einige technische Ratschläge geben". Die EZB habe "aber kein Mandat zur Intervention in die Staatsfinanzen", so der Chef der österreichischen Notenbank. Frankreich plant, die Feuerkraft des EFSF mit Hilfe einer Banklizenz zu verstärken. So könnte der Rettungsfonds zunächst Staatsanleihen ankaufen und diese dann bei der EZB als Sicherheit parken. Der Fonds erhielte im Gegenzug frische Mittel, dass er wieder zum Kauf von weiteren Staatsanleihen einsetzen könnte.

Nowotny betonte, dass der Kauf von Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten durch die EZB nur eine vorübergehende Maßnahme sei. Die jüngsten Anleihenkäufe könnten nicht mit der quantitativen Lockerung der Geldpolitik in anderen Staaten verglichen werden.