Preisdeckel für Stromkonzerne

Die europäischen Stromerzeuger sollen alle Gewinne von mehr als 180 Euro je Megawattstunde an den Staat abtreten. Das schlägt die EU-Kommission nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch in einem Gesetz zur Energiekrise vor.

Alle Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Quellen, Atomkraft oder Braunkohle gewinnen, sind von den Regelungen betroffen. Sie erzielen derzeit sehr hohe Gewinne. Denn der Preis für Elektrizität an den Strompreisbörsen legt sich wie folgt fest: Das letzte benötigte Kilowatt bestimmt den gesamten Preis. Alle Technologien, egal wie teuer deren Entstehungskosten tatsächlich sind, orientieren sich dann an diesem Betrag. Aktuell gibt das sehr teure Gas den Takt vor. Das letzte Kilowatt kommt aus Kraftwerken, die Erdgas verheizen.

Der Kommissionsvorschlag soll demnach nicht in die Preisbildung am Markt eingreifen. Allerdings wären die Einnahmen der Erzeuger auf 180 Euro je Megawattstunde gedeckelt. Die Differenz zum Marktpreis, der aktuell bei 400 Euro je Megawattstunde liegt, müssten sie abgeben.

Seit 2021 steigen die Strompreise stark. Die russische Invasion in die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise haben den Trend noch verstärkt. Spanien und Portugal steuern bereits mit einer Strompreisbremse gegen. Die beiden Länder haben seit Mitte Juni den Preis für Elektrizität, die mit Gas erzeugt wird, gedeckelt. Der Grund, dass die EU-Kommission hier Ausnahmen aus den europäischen Marktrichtlinien erlaubte: Die Iberische Halbinsel ist, was Energie angeht, weitgehend vom restlichen Kontinent abgeschottet.

Neben den Stromkonzernen will die EU-Kommission auch die Gas-, Öl- und Treibstoffkonzerne heranziehen, die wegen des Ukrainekriegs ebenfalls viel Geld verdienen. Sie sollen in diesem Jahr 33 Prozent ihrer „Übergewinne“ abgeben, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montagabend als Erste berichtet hatte.