Portugal verschärft Sparanstrengungen

Lissabon (BoerseGo.de) – Das stark insolvenzgefährdete Portugal hat für das kommende Jahr eine ganz Riege neuer Sparanstrengungen angekündigt. Man wolle das 13. und 14. Monatsgehalt für alle Staatsbediensteten, die mehr als 1000 Euro im Monat verdienen, streichen, erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Donnerstagabend. Zudem solle die tägliche Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängert, die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung "wesentlich reduziert" werden. Ziel sei es, die Bonität zu verbessern und die Bedingungen zu erfüllen, die an die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm geknüpft worden seien, so der Regierungschef.

Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, wird in Lissabon auch über eine Zusatzsteuer von mindestens 5 Prozent für Unternehmen, die mehr als 10 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften, nachgedacht, wie es am Freitag hieß. Das Parlament muss Ende November über den Haushaltsentwurf 2012 abstimmen. Eine Zustimmung gilt allerdings aufgrund der großen Regierungsmehrheit als sicher.

Experten gehen wegen der Einsparungen von einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaftsleistung von 1,8 Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr aus. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf Prozent. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent aus 2010 auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die erlaubten drei Prozent sollen 2013 erreicht werden.