Politik: Widerstand gegen Bildungschip für Hartz IV-Kinder

Berlin (BoerseGo.de) – Die neue Initiative von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - die Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien steht heute „vor dem Kadi, dem Bund-Ländertreffen für eine bessere Förderung bedürftiger Kinder in Berlin. Denn der Widerstand gegen das Vorhaben besonders aus den Ländern ist nicht zu überhören. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeichnet sich dagegen eine "große, breite Mehrheit" für das Projekt ab. Die umstrittene Bildungschipkarte für Kinder von Langzeitarbeitslosen sei dabei eine Möglichkeit, für die einige Länder plädierten, sagte von der Leyen am Freitag in Berlin am Rande des Treffens mit den Ländern und Kommunalverbänden. Auf die Kommunen sollen nach den Worten der Ministerin keine zusätzlichen Belastungen zukommen. Städtetag und Landkreistag zeigten sich erleichtert über diese Zusage.

Unmittelbar vor dem Bund-Ländertreffen hat die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig die Pläne von von der Leyen erneut kritisiert. Zunächst müsste geklärt werden, was die Kinder wirklich brauchten: "Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen", sagte Schwesig in Berlin. Die Kinder bräuchten mehr Bildung, mehr Teilhabe, ein gesundes Mittagessen sowie Kitas und Schulen. Von der Sozialministerin erwarte die SPD nun konkrete Zahlen, so Schwesig. Zuvor hatte die SPD-Landesministerin in der "Süddeutschen Zeitung" kritisiert, mit der Karte wolle von der Leyen nur davon ablenken, dass sie die Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger weiterhin kurzhalten wolle und die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung und Erhöhung in der schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen könne.