Politik: SPD-Spitze uneins im Umgang mit der Rente mit 67

Berlin (BoerseGo.de) – Der SPD-Streit über die Rente mit 67 spitzt sich weiter zu. Am nächsten Montag soll im Parteipräsidium eine Entscheidung getroffen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Kritik seines Vorgängers Franz Müntefering an dem geplanten Kurswechsel der neuen Führung vehement zurück. Auch von "Unterstellungen" des früheren Bundesarbeitsministers war die Rede. In einem Brief an Müntefering wies Gabriel auf die derzeit "völlig unzureichende" Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt hin, berichtete der "Tagesspiegel" am Freitag. Müntefering hatte zuvor seine Partei vor Korrekturen gewarnt. Die Dynamik zur Erhöhung des Rentenalters dürfe jetzt nicht unterbrochen werden, zeigte sich Müntefering überzeugt.

Am Sonntagabend will die engste Spitze über das weitere Vorgehen beraten. Am Montag will das Präsidium und eine Woche später der Parteivorstand über die neue Linie entscheiden. Die SPD-Führung hatte sich am Mittwoch auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden soll, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Derzeit liegt diese Quote bei unter 25 Prozent. Die SPD-Spitze kann sich auf die Überprüfungsklausel im Gesetz berufen, wonach der Einstieg in die Rente mit 67 von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll.S