Politik: Keine Änderung der geltenden Zuwanderungsregeln

Berlin (BoerseGo.de) - Die Initiative von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), eine Art Begrüßungsgeld für qualifizierte ausländische Fachkräfte anzubieten, wird nicht weiter verfolgt. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, eine Änderung der Regeln für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte werde von der Bundesregierung nicht in Erwägung gezogen. Erst zum Jahresanfang 2009 sei ein entsprechendes Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung eingeführt worden, hieß es. Zudem arbeite die Regierung an der Umsetzung des europäischen Bluecard-Modells. Damit will die EU erreichen, dass ausländische Experten unkompliziert mehrere Jahre in Europa arbeiten können. Deutschland muss diese EU-Richtlinie bis 2011 umsetzen.

Angesichts des Aufschwungs klagen viele Betriebe über einen Fachkräftemangel. Neben Bundeswirtschaftsminister Brüderle hatte sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) für eine Reform der Zuwanderungsregelungen ausgesprochen. Von Seiten der Berufsverbände wurde die geplante Initiative zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Experten sehr begrüßt. Die derzeit gültigen Gesetze seien für den Zuzug von Hochqualifizierten immer noch zu restriktiv, kritisierte etwas der Hightech-Verband BITKOM. Die Senkung der Einkommensgrenzen sei ein wichtiger Schritt. Zudem sollte die bürokratisch aufwändige Vorrangprüfung entfallen.

In der Debatte um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte hatte sich auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, eingeschaltet und im Gespräch mit der Financial Times Deutschland (FTD) zur Nutzung eigener Potenziale aufgerufen. "Wir können nicht zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit sind, nur weil ihre Talente nicht genutzt werden", sagte Weise gegenüber der FTD. Die Anwerbung von Fachkräften könne erst der zweite Schritt sein. "Wer qualifizierte Kräfte haben und halten will, muss etwas bieten, das können die Unternehmen selbst gestalten, da braucht man nicht nach dem Gesetz zu rufen."