Politik: Energiekonzept auf gutem Wege

Berlin (BoerseGo.de) - Das hart umkämpfte Energiekonzept der Bundesregierung nimmt immer mehr Gestalt an. Wie die Nachrichtenagentur dpa an diesem Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen ab dem Jahr 2013 drei Viertel der Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten zur Verbesserung der Energieeffizienz eingesetzt werden. Am Wochenende wollen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die längeren Atomlaufzeiten und Eckpunkte des Energiekonzepts entscheiden.

Auf Basis des aktuellen Börsenpreises von 15,00 Euro je Tonne Kohlendioxid Ausstoß (CO2) könnte der Staat mit Einnahmen aus dem Emissionshandel von etwa vier Milliarden Euro rechnen. Davon sollen dann drei Viertel für die Energieeffizienz eingesetzt werden. So könnte beispielsweise Gebäude saniert werden, um mit eine verbesserten Dämmung Energie einzusparen.

Unternehmen müssen für die bei der Produktion anfallende Menge des klimaschädlichen Kohlendioxids entsprechende CO2-Papiere kaufen. Die Europäische Union plant, ab 2013 die Kosten für die Zertifikate erhöhen.

Gleichzeitig zeichnet sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ ab, dass die in der Diskussion stehenede Kernbrennstoffsteuer nur befristet erhoben werden soll. Im Gespräch ist eine Zeitspanne "länger als die mittelfristige Finanzplanung". Diese umfasst fünf Jahre. Der Ertrag der Brennstoffsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich soll komplett in den Haushalt fließen. Gleichzeitig soll ein Vertrag mit den Energie-Unternehmen abgeschlossen werden: Darin sollen sich die Konzerne verpflichten, nach dem Auslaufen der Steuer einen Teil der aus einer Laufzeitverlängerung resultierenden Gewinne in erneuerbare Energien und den für deren Nutzung erforderlichen Netzausbau zu investieren.