Politik: Brüderle will Staatshilfen beenden

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat einen groben Zeitplan zum Ausstieg des Staates bei Bankinstituten wie der Commerzbank genannt. „Bei der Commerzbankhoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Bisher hatte sich der Bund auf keinen Zeitplan für den Ausstieg des Staates bei den Bankhilfen verständigt. Es mache keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern, das hänge von der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Instituts ab", war zu diesem Thema bislang immer die Leitlinie des Bundesfinanzministerium.

Der Wirtschaftsminister begründet seine Forderung mit grundsätzlichen Überlegungen. "Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte der FDP-Politiker. Investmentbanker halten "eine Kapitalmaßnahme bei der Commerzbank schon in der zweiten Jahreshälfte für realistisch, wenn das Börsenumfeld weiter stabil bleibt". Insgesamt rechnen Banker mit einer Kapitalerhöhung über rund fünf bis sechs Milliarden Euro in einem ersten Schritt. Mit dem Geld solle die stille Einlage des staatlichen Rettungsfonds Soffin über insgesamt 16,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden.