Öffentliche Einnahmen steigen um 8,4 %

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/ Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) im ersten Quartal 2006 um 8,4 % auf 226,0 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Quartal 2005. Mit 264,2 Milliarden Euro blieben die Ausgaben nahezu konstant auf dem im Vorjahr erreichten Niveau (-0,2 %). Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) reduzierte sich dadurch gegenüber dem Vorjahr um 18,2 Milliarden Euro auf 38,2 Milliarden Euro.

Die Neuaufnahme von Schulden zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte betrug im ersten Quartal 2006 netto, das heißt nach Abzug der Schuldentilgung, lediglich 2,8 Milliarden Euro. Der größte Teil des Defizits wurde durch kurzfristige Mittel (Kassenbestände, Kassenverstärkungskredite) gedeckt. Die Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe erreichten zum 31. März 2006 einen Stand von 53,8 Milliarden Euro. Der Stand aller mittel- und langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte bisher zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, erreichte zum Quartalsende 1.448,1 Milliarden Euro.

Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite waren vor allem die kräftig gestiegenen Mehreinnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben maßgeblich (+8,2 % auf 200,5 Milliarden Euro). Mit einem Plus von 13,5 % auf 10,9 Milliarden Euro fiel der Zuwachs bei den Steuereinnahmen der Gemeinden/Gv. am höchsten aus. Zurückzuführen war der bereits im Vorjahr zu beobachtende positive Trend bei den kommunalen Steuereinnahmen auf erneut gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, die - nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage - gegenüber dem Vorjahr um 18,9 % auf 7,7 Milliarden Euro zugenommen haben. Nach einem leichten Minus im ersten Quartal des Vorjahres verzeichneten auch der Bund (+7,6 % auf 43,7 Milliarden Euro) und die Länder (+8,5 % auf 41,5 Milliarden Euro) in den ersten drei Monaten des Jahres 2006 deutliche Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Höhere Einnahmen erzielte der Bund auch durch den auf 2,9 Milliarden Euro gestiegenen Bundesbankgewinn, der im Vorjahr nur knapp 0,7 Milliarden Euro betragen hatte.

Der Zuwachs bei den Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung von 7,3 % auf 119,7 Milliarden Euro war vor allem auf höhere Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung von rund 5,6 Milliarden Euro und der Bundesagentur für Arbeit von rund 2 Milliarden Euro zurückzuführen, die jedoch im Wesentlichen auf einen Sondereffekt durch einen geänderten Beitragseinzug ab dem ersten Quartal 2006 zurückzuführen sind. Die Ausgaben der Sozialversicherung gingen um 0,9 % auf 116,6 Milliarden Euro geringfügig zurück.

Auch bei den Ausgaben des Bundes (-0,9 % auf 80,1 Milliarden Euro) und der Länder (+0,3 % auf 67,6 Milliarden Euro) waren im ersten Quartal 2006 nur leichte Änderungen zu verzeichnen. Dagegen nahmen die Ausgaben der Gemeinden/Gv. insgesamt um 4,4 % auf 36,4 Milliarden Euro zu. Gestiegen sind vor allem die Ausgaben für soziale Leistungen der Kommunen (+9,1 % auf 9,3 Milliarden Euro), hier insbesondere die Zahlungen für Unterkünfte an Arbeitssuchende (Hartz IV).