Merkel begrüßt neue Sanktionsmöglichkeiten bei Defizitsündern

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die verabschiedeten Maßnahmen der EU-Kommission für härtere Strafen gegen Defizitsünder begrüßt, mahnte aber gleichzeitig erneute Vertragsänderungen zur Bewältigung künftiger Krisen im Euro-Raum an.

Die EU-Kommission hatte sechs Gesetzesvorschläge für einen strengeren Euro-Stabilitätspakt und eine bessere Wirtschaftsaufsicht durch gewunken. Die Behörde zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel, geplatzten Immobilienblasen in Spanien und der Eurokrise im Frühjahr.

Die Kommission will künftig nicht nur bei einem überhöhten Defizit einschreiten, sondern auch bei einer ausufernden gesamtstaatlichen Verschuldung. Dabei ist der bisherige Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entscheidend. Oberhalb dieser Grenze muss die Schuldensumme sinken - und zwar jährlich um fünf Prozent. Gelingt das nicht, droht ein Defizitverfahren mit Sanktionen. Merkel lobte ferner die Bemühungen Griechenlands bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise als "beeindruckend".