Lasst die Banken pleitegehen!

Eigentlich sollte es in der Europäischen Union (EU) nie wieder passieren, dass Steuerzahler für Verluste maroder Banken einspringen müssen. Eine seit Jahresbeginn geltende neue EU-Bankenrichtlinie verbietet staatliche Hilfen, wenn zuvor nicht auch private Gläubiger und Aktionäre für Verluste zur Kasse gebeten wurden. Doch die schwere Bankenkrise in Italien lässt nun wieder Forderungen nach Staatshilfen laut werden.

Italiens Banken sitzen auf einem Berg fauler Kredite im Volumen von rund 360 Milliarden Euro. Zwar hat die italienische Regierung verschiedene Initiativen ergriffen, um die Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ein zur Umgehung der EU-Bankenrichtlinie vor allem mit privatem Kapital aufgelegter Hilfsfonds ist mit einer Kapitalausstattung von rund 5 Mrd. Euro viel zu gering kapitalisiert, um einen nennenswerten Beitrag zur Bankenrettung leisten zu können.

Die von der EU-Kommission genehmigten Liquiditätsgarantien von bis zu 150 Milliarden Euro für die italienischen Banken können die zu geringe Kapitalausstattung nicht beseitigen, denn die Hilfen können nur vorübergehende Liquiditätsengpässe ausgleichen und dürfen zudem nur an solvente Institute gezahlt werden. An der geringen Kapitalausstattung und dem hohen Anteil notleidender Kredite können die Liquiditätshilfen nichts ändern.

Kein Wunder also, dass jetzt auch wieder "echte Staatshilfen" gefordert werden. Am Wochenende sprach sich nun auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, für ein neues Rettungsprogramm für Europas Banken aus. Der Chefökonom des größten deutschen Finanzinstituts verwies auf Kapitalhilfen im Volumen von 475 Milliarden Dollar nach der Finanzkrise in den USA. "In Europa muss das Programm nicht so groß sein. Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren", sagte David Folkerts-Landau der "Welt am Sonntag". Der Kapitalbedarf der italienischen Banken sei mit 40 Milliarden Euro noch konservativ kalkuliert. Europa leide vor allem an schwachem Wachstum, hohen Staatsschulden und einer Nähe zur Deflation. "Europa ist schwer krank und muss die bestehenden Probleme extrem schnell angehen, sonst droht ein Unfall", sagte Folkerts-Landau.

Dass ausgerechnet die Deutsche Bank jetzt nach Staatshilfe ruft, ist kein Zufall. Die Bank steckt selbst in einer schweren, womöglich gar existenzbedrohenden Krise. Nach einem Rekordverlust von 6,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hat die Aktie seit Jahresbeginn rund die Hälfte ihres Wertes verloren und ist sogar unter die Tiefs aus der Zeit der Finanzkrise gefallen. Im klassischen Bankgeschäft verdienen die Banken wegen der Niedrigzinsphase kaum noch Geld und auch im Investmentbanking bröckeln die Gewinne. Die Deutsche Bank könnte zudem vom Brexit hart getroffen werden, da ein Großteil ihres Investmentbankinggeschäfts in London angesiedelt ist und rund 19 % der Erträge aus dem Vereinigten Königreich stammen. Risiken entstehen auch aus der engen Vernetzung der Deutschen Bank mit Finanzinstituten in aller Welt. Finanzkrisen in Italien oder China könnten so auch die größte deutsche Bank schwer treffen. Vor zwei Wochen bezeichnete der Internationale Währungsfonds (IWF) die Deutsche Bank als den "wichtigsten Nettolieferanten von Systemrisiken" für das globale Finanzsystem.

Die EU sollte allen Forderungen nach neuen Bankenhilfen eine klare Absage erteilen. Aus gutem Grund war nach der Finanzkrise beschlossen worden, dass Staatshilfen für Banken nur noch dann erlaubt werden sollten, wenn zuvor Aktionäre und Gläubiger einen Teil der Verluste getragen haben.

Wer marode Banken rettet, sorgt damit für ökonomische Fehlanreize. Riskante Geschäftsmodelle der Banken werden nicht bestraft, sondern belohnt, wenn im Zweifelsfall Vater Staat die Rechnung für Verluste übernimmt (sog. "Moral Hazard"). Auf lange Sicht ist es für die Wirtschaft Europas sogar heilsam, wenn marode Banken ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell in den Konkurs gehen. Neue Finanzhilfen würden nur Strukturen festigen, die den aktuellen Herausforderungen vielfach nicht mehr gewachsen sind. Die Folge wären "Zombiebanken" ohne profitables Geschäftsmodell, die nur auf Kosten der Allgemeinheit künstlich am Leben gehalten werden. Ein Bankencrash könnte mittel- bis langfristig hingegen heilsame Folgen für das europäische Finanzsystem haben, weil solide und stabile Banken schnell auf Kosten anderer Banken wachsen könnten.

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