Krisenherd Taiwan: Die Ukraine von morgen

Peking (Godmode-Trader.de) - Die Furcht vor einem militärischen Konflikt im Fall einer chinesischen Invasion Taiwans nimmt zu. „Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn irgendjemand es wagt, Taiwan von China abzuspalten, werden wir nicht zögern, zu kämpfen. Wir werden um jeden Preis kämpfen und wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagte der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe beim Shangri-La-Sicherheitsdialog in Singapur Ende vergangener Woche.

Zuvor hatte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin China vorgeworfen, seine „provokanten und destabilisierenden“ militärischen Aktivitäten in der Nähe von Taiwan verstärkt zu haben. Dazu gehörten eine Rekordzahl an Aufklärungsflügen. „Unsere Politik hat sich nicht geändert, aber das scheint leider nicht für die Volksrepublik China zu gelten“, sagte Austin. Der Verteidigungsminister kritisierte auch Chinas zunehmend „aggressive“ Vorgehensweise in Bezug auf territoriale Ansprüche in anderen Gebieten, etwa durch den Einsatz von Fischerbooten im Ostchinesischen Meer, den Ausbau aufgeschütteter Inseln zu Militärstützpunkten im Südchinesischen Meer und durch ein robusteres Auftreten an der Grenze zu Indien.

Auch der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida sieht die wachsenden Sorgen in der Region über eine mögliche Eskalation. „Ostasien könnte die Ukraine von morgen sein“, hatte er am Freitagabend in seiner Rede zur Eröffnung des Forums in Singapur gewarnt.

Vor allem aber Chinas Ansprüche auf die Straße von Taiwan sorgen für Reibereien mit den USA. Peking beharrt darauf, dass die Meerenge kein „internationales Gewässer“ sei. Es ist zwar unklar, was Peking mit „internationalen Gewässern" meint, aber die Formulierung könnte darauf abzielen, die USA davon abzuhalten, die Meerenge zu durchfahren, eine Praxis, die nach Ansicht Chinas der Stabilität schadet und den „taiwanesischen Unabhängigkeitskräften" ein falsches Signal sendet.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die USA von der selbstbewussteren Sprache Chinas aufhalten lassen, dessen Ansprüche auf Taiwan nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar einen neuen Fokus erhalten haben. Die USA werden wahrscheinlich weiterhin sog. “Freedom of Navigation"-Operationen in der Meerenge durchführen und abwarten, ob Peking seinen Worten auch Taten folgen lässt.

Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bekräftigte am Montag bei einer Pressekonferenz, dass China die „Souveränität" über die Straße von Taiwan beanspruche. „Im internationalen Seerecht gibt es so etwas wie internationale Gewässer nicht", sagte Wang von Peking. „Einschlägige Länder behaupten, dass die Taiwanstraße in internationalen Gewässern liegt, mit dem Ziel, die Taiwanfrage zu manipulieren und Chinas Souveränität zu bedrohen.“

Amerikanische Kriegsschiffe durchqueren die Straße von Taiwan mehrmals im Jahr auf ihrem Weg zwischen dem Ost- und dem Südchinesischen Meer, im Jahr 2021 im Schnitt einmal im Monat. Nach Angaben von Bloomberg hat die US-Marine in diesem Jahr bisher mindestens drei Durchfahrten durchgeführt.

Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das China ratifiziert hat, die USA jedoch nicht, haben die Staaten Anspruch auf Hoheitsgewässer, die 12 Seemeilen vor ihrer Küste liegen. Außerdem können sie eine ausschließliche Wirtschaftszone von weiteren 200 Seemeilen beanspruchen. Darüber hinaus gibt es die Hohe See.