Kabinett bringt Neuregelung für Bürgergeld-Meldepflicht auf den Weg

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Neuregelung einer Meldepflicht für Bürgergeldempfänger beschlossen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. "Dies ist eine weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahme aus der Wachstumsinitiative", sagte er. Für mehr wirtschaftliche Kraft brauche es ein größeres Angebot an Arbeit.

Deshalb sei es unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen. "Mit der Neuregelung einer Meldepflicht, die heute beschlossen wurde, will die Bundesregierung die Mitwirkungspflicht verstärken und so für mehr Verbindlichkeit und eine erfolgreichere Vermittlung in den Arbeitsmarkt sorgen", sagte er. Nach Hebestreits Angaben soll eine monatliche Meldepflicht für Bürgergeldempfänger in Form eines persönlichen Gesprächs geschaffen werden, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist.

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