Justizministerin: Atomlaufzeitverlängerung ohne Bundesrat durchführbar

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat ihre juristische Auffassung erneut bestätigt, dass für die angepeilte Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke um weitere 12 Jahre keine Zustimmung des Bundesrates nötig sei. Es handele sich dabei um keine so wesentliche Veränderung der Auftragsverwaltung der Länder, dass der Bundesrat zustimmen müsse, sagte sie am Freitag dem Sender WDR 5.

Die Justizministerin sprach von einer verantwortungsbewussten Entscheidung und Abwägung, die vom Innen- und Justizministerium so beraten wurde, "dass man eben nicht auf 15, 20 oder auch 28 Jahre Verlängerung geht". Die Einschätzung orientiere sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz, in dem sehr grundsätzliche Maßstäbe zur Frage einer wesentlichen Änderung der Aufgaben für die Bundesländer entwickelt worden seien. Ein Drittel längere Laufzeiten sei demnach verfassungskonform. Wichtiger als die Reduzierung auf einen Machtkampf zwischen Regierung, Bundestag und Bundesrat sei der entscheidende Aspekt einer Energiesicherung der Zukunft.