Atomabkommen: Iran stellt der EU ein Ultimatum - Berlin reagiert gereizt

Teheran/ Berlin (Godmode-Trader.de) - Der Iran hat der Europäischen Union am Sonntag eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung zu garantieren. Dies berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran.

Nach Informationen aus Teheran verlangen Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. Die Bundesregierung hat sich demnach auch kritisch zu der vom Iran gesetzten Frist zur Rettung des Atomabkommens geäußert. Man werde darüber zu reden haben, ob man mit solchen Terminsetzungen wirklich weiterkomme, sagte Europastaatsminister Michael Roth. Er fügte hinzu, eine Gelegenheit, über das Ultimatum zu diskutieren, biete sich bereits am Dienstag. Für dann habe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nämlich die Außenminister aus dem Iran, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Beratungen in die belgische Hauptstadt eingeladen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend im ZDF, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen“. Am Ende würden alle verlieren, „wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“. Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Großbritannien und seine europäischen Partner würden zu dem Vertrag stehen. Aber auch Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hieß es in einer Mitschrift des Gesprächs.

Roth betonte am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. „Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und deshalb werden wir uns morgen auch hier in Brüssel zusammensetzen“. Einfach werde es aber nicht. Wenn ein wichtiger zentraler Partner aus einem solchen Vertrag aussteigt - einseitig aussteigt - dann hat das natürlich negative Implikationen für die anderen Partner", sagte Roth. Wie schwierig die Gefechtslage derzeit sei, zeigten die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen.

Der Ausstieg der USA bringt dem Iran wirtschaftliche Nachteile. Denn die USA werden ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft setzen. Durch sie droht dann auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.