Iran droht mit Ausstieg aus dem Atomabkommen

Den Haag/ Paris (Godmode-Trader.de) - Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai und der Verhängung neuer Sanktionen steckt der Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Die politisch Verantwortlichen wirken gehetzt. Irans Präsident Hassan Ruhani hat am heutigen Montag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsidentenkollegen Emmanuel Macron sogar damit gedroht, dem Atomdeal den Rücken zu kehren. „Iran will ja im Atomabkommen bleiben, aber ohne Kanäle für Finanztransaktionen, Ölexport, Versicherung und Transport wären wir gezwungen, andere Wege einzuschlagen", sagte Ruhani nach Angaben des Präsidialamtes. Der Iran habe alle seine Verpflichtungen in dem Atomdeal erfüllt. Nun sollten die anderen Verhandlungspartner dafür sorgen, dass der Wiener Deal auch nach dem Ausstieg der USA vertragsgerecht umgesetzt werde, sagte der iranische Präsident.

US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 zwischen Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig aufgekündigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt. Nun ist der internationale Zahlungsverkehr wegen der Strafmaßnahmen blockiert - im Land gibt zu wenig Devisen. Und es dürfte noch schlimmer kommen: Mit dem von den USA geplanten Öl-Import-Boykott aus dem Iran wird Teheran ab November seine Haupteinnahmequelle genommen.

Mit scharfen Angriffen hat am Montag auch eine Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag begonnen. „Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land", sagte der Anwalt der Islamischen Republik Iran, Mohsen Mohebi, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Der Iran habe sich auch nach Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an die Vorschriften des Atomabkommen gehalten, so Mohebi. Die USA argumentierten mit falschen Behauptungen und fabrizierten Beweisen, um eine innenpolitische Agenda zu bedienen.

In dem Abkommen von 2015 verzichtete der Iran auf den Ausbau seiner Atomtechnik im Gegenzug für die Beendigung der westlichen Wirtschaftssanktionen. Die anderen fünf Verhandlungspartner stehen zwar auf Irans Seite, können aber de facto nicht viel gegen die US-Politik unternehmen.