Hongkong: Das Misstrauen gegenüber Peking ist massiv

Hongkong (Godmode-Trader.de) - Es sind Studenten, aber auch Arbeiter, Geschäftsleute, oder Lehrer: In der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong protestieren derzeit fast täglich hunderttausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz für Auslieferungen nach China. Nach den Demonstrationen am Sonntag war es zu Ausschreitungen mit Sicherheitskräften gekommen.

Anlass des Gesetzes war ein Mord, den ein Hongkonger an seiner schwangeren Freundin in Taiwan verübt haben soll und der nicht ausgeliefert werden konnte. Hongkongs Behörden würde das neue Regelwerk erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam betonte aber, es gehe bei dem in Rede stehenden Auslieferungsgesetz nur um Schwerverbrechen.

In der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) kam es erneut zu Massendemonstrationen. Das Parlament wollte eigentlich über den Gesetzentwurf beraten. Nun aber teilte der Präsident des Legislativrats mit: Die Sitzung werde bis auf Weiteres verschoben.

Die Proteste in Hongkong gegen das Auslieferungsgesetz stehen nach Einschätzung der China-Expertin Kristin Shi-Kupfer für die Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz weiter ausgehöhlt werde. Das Misstrauen gegenüber Peking und der eigenen Regierung sei massiv, sagte Shi-Kupfer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen Freiheiten wie das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Davon können die Chinesen in der Volksrepublik nur träumen.