Höhere Grundsteuer: Ablehnung auf breiter Front

Berlin (BoerseGo.de) - Gegen die mögliche höhere Grundsteuer laufen Interessenverbände und Teile aus der Politik Sturm. Auch die Union hat sich gegen eine Mehrbelastung von Mietern und Hausbesitzern durch die Neuregelung bei der Grundsteuer ausgesprochen. Ziel einer solchen Reform müsse eine einfachere Erhebung sein, "nicht aber, die Steuer auf kaltem Wege gleich mit zu erhöhen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), am Dienstag in Berlin.
Der Bundesfinanzhof hatte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken eine Neuordnung der Grundsteuer angemahnt, die auf Basis veralteter Berechnungsmethoden ermittelt wird. Dem "Handelsblatt" zufolge arbeitet das Bundesfinanzministerium bereits an einer Reform, die auf eine Erhöhung hinausläuft

Höhere Grundsteuern würden im Ergebnis auf die Mieter umgelegt und damit häufig gerade die unteren und mittleren Einkommen empfindlich treffen. Solch eine zusätzliche Belastung für Mieter und Eigentümer lehnt auch der Mieterbund ab. "Es ist natürlich sehr verlockend, mit einer solchen Reform eine Erhöhung zu verbinden. Wir warnen aber davor. Die Vorgabe des Bundesfinanzhofs lautet, dass es gleicher und gerechter werden soll", sagt ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes. Der Verband privater Bauherren geht davon aus, dass die Kommunen die zusätzliche Einnahmemöglichkeit zur Erhaltung der bestehenden Infrastruktur schon nutzen werden: "Damit werden sich Bauherren in Zukunft auf noch etwas höhere Nebenkosten einstellen müssen", sagt eine Sprecherin des Verbandes.

Die Neuregelung könnte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums möglicherweise frühestens vom Jahr 2012 an greifen. Kommunale Spitzenverbände haben bereits eine Erhöhung der Grundsteuer gefordert. Die Grundsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden